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Auch Whistleblower brauchen Rechte

Deutschland hinkt beim Schutz von Hinweisgebern anderen Staaten weit hinterher. Es muss ihn endlich gesetzlich regeln.

Von Suelette Dreyfus und William Bourdon

Dafür, dass er nach seinem Gewissen handelte, muss er sich seit August vergangenen Jahres in Berlin vor Gericht verteidigen: Sascha Lex, Ambulanzwagenfahrer und Deutschlands neuer Whistleblower. Dem 34-Jährigen war fristlos gekündigt worden, nachdem er enthüllt hatte, dass Rettungswagen oft ungenügend desinfiziert und gewartet werden – und dass ein frühreifes Baby durch defekte Ausrüstung ums Leben gekommen sein könnte. Lex versucht nun, auf juristischem Weg gegen die Kündigung vorzugehen.

Bereits im Jahr 2011 hat ein ähnlicher Fall Wellen in den deutschen Medien geschlagen. Damals war die Altenpflegerin Brigitte Heinisch bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen, um sich gegen ihre fristlose Kündigung zu wehren. Heinisch war im Jahr 2005 von ihrem Arbeitgeber Vivantes entlassen worden, nachdem sie unhaltbare bis kriminelle Zustände in den Pflegeeinrichtungen des Krankenhausunternehmens angezeigt hatte. Nach mehreren Verfahren bekam Heinisch auf europäischer Ebene recht, einigte sich schließlich mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf einen Vergleich. Das Ergebnis: eine Entschädigung von 90 000 Euro und eine ordentliche Kündigung nach jahrelangem Kampf.

Zwar erregte der Fall Heinisch medial beachtliche Aufmerksamkeit – die deutsche Politik ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. Deutschland hat nach wie vor keine wirksamen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Whistleblowern, wie Aufdecker betriebsinterner Missstände gerne genannt werden, geschaffen. Dies bedeutet, dass wichtige Informanten über innerbetriebliche, aber auch gesellschaftliche Ungerechtigkeiten, Rechtsverletzungen und Korruption unter Generalverdacht stehen. Ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern nach europäischen und internationalen Standards würde Whistleblower wie Sascha Lex automatisch unter Schutz vor Vergeltung stellen und ihnen Möglichkeiten geben, auf Missstände aufmerksam zu machen, ohne dadurch Nachteile zu erlangen – und damit demokratische Prinzipien im Allgemeinen stärken.

In Ermangelung eines Gesetzes entschieden deutsche Gerichte über die Belange von Whistleblowern in den vergangenen Jahren auf Basis höchst subjektiver Kriterien. So ist beispielsweise die Frage, ob Angestellte ihren Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber in ausreichendem Maße nachgekommen sind, bevor sie sich mit ihren Bedenken an Behörden oder Medien wandten, ohne Standards für innerbetriebliche Mechanismen kaum objek- tiv zu beantworten.

Dass derartige Richtlinien, die im Rahmen einer gesetzlichen Regelung einfach festgelegt werden könnten, Klarheit schaffen und Whistleblower, Justiz und Arbeitgeber entscheidend entlasten würden, wurde auch im Kontext eines Verfahrens am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angemerkt. Brigitte Heinisch war in einem der in ihrer Sache verhängten Urteile mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie hätte sich nicht ausreichend um eine interne Klärung bemüht. Sascha Lex könnte ein ähnlich ernüchterndes Urteil erhalten, ungewiss bleibt der Ausgang seines Verfahrens in jedem Fall.

Sicher ist nur, dass der Weg lang und steinig werden wird. Denn in der Regel erfahren Hinweisgeber erst nach Verhandlungen über mehrere Instanzen juristische Unterstützung. In der Vergangenheit gab man Klagen von Whistleblowern gegen erlittene Vergeltungsmaßnahmen vor allem dann statt, wenn entsprechende Bestim- mungen zur fristlosen Kündigung oder die allgemeine Handlungsfreiheit nach dem Grundgesetz zu ihren Gunsten ausgelegt wurden. Mit dem in Straßburg gefällten Urteil im Fall Heinisch wurde Whistleblowing zudem als Ausdruck des Rechts auf freie Meinungsäußerung definierteine wegweisende Entscheidung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit.

Im Lichte dieser Entscheidung sowie der Bekenntnisse der Regierung im Rahmen zahlreicher Abkommen ist die deut- sche Gesetzeslage unverständlich. Verpflichtungen zur Verabschiedung eines Gesetzes zum Hinweisgeberschutz ergeben sich vor allem aus der UN-Konvention gegen Korruption (Uncac), welche die Bundesregierung im vergangenen November als letztes europäisches Land ratifiziert hat. Allgemein schneidet Deutschland im internationalen Vergleich schlecht ab: Regelungen zum Hinweisgeberschutz sind nach Ergebnissen einer Studie der Organisationen Blueprint for Free Speech und Transparency International vergleichbar mit jenen in Russland, Saudi-Arabien und der Türkei. Entsprechende Gesetze existieren in Malaysia, Uganda, Sambia und Serbien – Länder, deren Bestimmungen in Sachen Antikorruption und Rechtsstaatlich- keit hierzulande gerne als unzulänglich angesehen werden.

Paradox ist auch, dass die deutsche Entwicklungshilfe die Umsetzung der Uncac beispielsweise in Indonesien unterstützt – mit dem Ergebnis, dass Indonesiens juristischer Rahmen zum Schutz von Hinweisgebern wesentlich besser beurteilt wird.

Die Loyalität des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft gilt als Grundprinzip der demokratischen Gemeinschaft: Bürger müssen die Möglichkeit haben, Treue gegenüber ihren Mitbürgern zu pflegen – und sie auszuüben, ohne die Zerstörung ihrer professionellen Werdegänge in Kauf nehmen zu müssen. In diesem Sinne wird Deutschland in Zukunft kaum auf ein Gesetz zum Hinweisgeberschutz verzichten können, wenn es rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze wahren will.

Suelette Dreyfus ist Direktorin der Organisation “Blueprint for Free Speech”.
William Bourdon ist Präsident der Plate-forme Internationale de Protection des Lanceurs d’Alerte.