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Australische Medien schwärzen Titelseiten im Protest gegen Beschränkungen der Medienfreiheit

Am 21. Oktober waren die Titelseiten australischen Zeitung aus Protest gegen die zunehmende Verfolgung von Journalisten und Whistleblower unter dem Deckmantel des Schutzes nationaler Sicherheit geschwärzt. Das vereinte Vorgehen unterschiedlicher Medieninstitutionen, darunter auch Rupert Murdochs Boulevardpresse, im Rahmen der australischen Right to Know-Kampagne hat Eindruck gemacht in der „verschwiegensten Demokratie“.
Die News Corp Australia und Nine Mastheads druckten schwarzen Text neben roten Stempeln mit der Aufschrift “Secret”. Nach Angaben der BBC zielte der Protest auf nationale Sicherheitsgesetze abzielte, von denen Journalisten sagen, dass sie unabhängige Berichterstattung zunehmend einschränken und in Australien eine “Kultur der Geheimhaltung” geschaffen haben. Die Regierung erklärte, sie würde Pressefreiheit durchaus stützen, jedoch sei “niemand über dem Gesetz”, wenn es darum ging, staatliche Dokumente zu veröffentlichen, die geheim gehalten werden sollen.
Print-, Online- und On-Air-Nachrichtenagenturen taten sich zusammen, um die Regierung unter Druck zu setzen, ihre restriktiven Geheimhaltungsgesetze zu lockern. Bisher blieb jede Kritik unbeantwortet, und Misstrauen gegenüber der Regierung, Missbrauch zu verschleiern, wächst. Australien ist in der Vergangenheit immer härter gegen Journalisten vorgegangen, die über Themen nationaler Sicherheit berichten, so beispielsweise im Fall Annika Smethurst. Das Haus der ABC Journalistin, die über Regierungspläne zur Überwachung der eigenen Bürger berichtete, war vor wenigen Monaten überraschend durchsucht worden.
Michael Miller, Executive Chairman von News Corp Australia, twitterte ein Bild seines geschwärzten Impressums, darunter The Australian und The Daily Telegraph. Er forderte die Öffentlichkeit auf, ihre Regierung genau unter die Lupe zu nehmen: “Was versuchen sie, sich vor mir zu verstecken?
Während die Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen Journalisten und Whistleblower durch Premier Scott Morrison vor Gericht untersucht wird, sieht sich die Regierung nun zusätzlich mit Umfragen konfrontiert, die ein eindeutiges Meinungsbild zum Recht auf Informationsfreiheit widerspiegeln.
Morrison wütete gegen Presse und Whistleblower, seitdem seine liberale Partei bei den nationalen Wahlen im Mai überraschend gewonnen hatte, obwohl Medien das Gegenteil vorausgesagt hatten. „Rechtsstaatlichkeit muss zum Schutz weiterer Freiheiten gleichmäßig und fair angewendet werden“, sagte er. “Ich glaube nicht, dass irgendjemand versuchen würde, darum herumzukommen.”
Der Daily Telegraph, eine Boulevardzeitung von News Corp., sah seine geschwärzten Titelseite als “düstere Warnung vor einer Zukunft, in der Gesetze weiterhin die Medienfreiheit untergraben, und Regierungen der Öffentlichkeit Informationen verweigern können.”
“In Wahrheit will unsere Regierung nicht, dass die Öffentlichkeit weiß, was sie vorhat, und beschneidet daher Transparenz und Rechenschaftspflicht, um ihren eigenen Interessen zu schützen”, sagte die Senatorin der Grünen, Sarah Hanson-Young, gegenüber Guardian Australia, die der Kampagne ebenfalls beigetreten sind.
“Die Razzien gegenüber Annika Smethurst und ABC waren einfach zuviel”, sagte News Corp Australiasia Executive Chairman Michael Miller.
Eine im Oktober durchgeführte Umfrage der Richt to Know-Kampagne ergab, dass während 87% der Befragten angaben, es sei wichtig, dass Australien eine freie, offene und transparente Demokratie bliebe, nur 37% der Meinung waren, dies sei auch der Fall. Angesichts der Tatsache, dass Morrisons Regierung Vergeltungsmaßnahmen gegen Journalisten und Whistleblower verteidigte, um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzudämmen, einschließlich des Versuchs, Berichterstattung über mögliche Kriegsverbrechen australischer Truppen in Afghanistan zu verhindern, ist es nicht schwer zu verstehen, warum dem so ist.
Die #righttoknow-Koalition stellt sechs zentrale Forderungen, darunter eine Überprüfung der Informationsfreiheitsgesetze, das Recht, Durchsuchungsbefehle vor ihrer Ausstellung anzufechten, die Überarbeitung von Verleumdungsgesetzen und Einschränkungen, welche Dokumente als geheim zu kennzeichnen sind.

Verfolgte Journalisten

Während die Zeitungen solidarisch und online und in der Luft redigierte Artikel auf ihren Titelseiten veröffentlichten, riefen prominente Journalisten zu Veränderungen auf, so die New York Times.
“Wenn die Regierung Ihnen die Wahrheit vorenthält, was vertuscht sie dann?”, lautete die Frage auf dem Titelblatt mehrer Zeitungen, darunter The Australian, der liberalen Fairfax-Zeitung sowie verschiedener regionaler Ausgaben.
Begleitet wurde die Frage von stark verdunkelten Textzeilen im typischen Stil staatlicher klassifizierter Geheimdienstberichte.
Seit Jahren verleihen sowohl linke als auch rechte Regierungen Strafverfolgungs- und Geheimdiensten zunehmende Befugnisse und schränken bürgerliche Rechte ein.
“Viele Jahre lang schon erleben wir einen schleichenden Kulturwandel, und diese neue Kultur ist die Priorisierung der Geheimhaltung um jeden Preis gegenüber der Verantwortlichkeit öffentlicher Institutionen”, sagte Hugh Marks, Chief Executive von Nine Entertainment, die im vergangenen Jahr mit Fairfax Media fusionierte, der Times .
Lisa Davies, Redakteurin des Sydney Morning Herald, twitterte, dass die Kampagne für allgemeine Bürgerschaft ebenso wichtig sei wie für Reporter oder Hinweisgeber. Sie schrieb: “Dies ist keine Kampagne für Journalisten, sondern für Australiens Demokratie.”
Ironischerweise vereinten die strengen Taktiken der Regierung und die Überfälle auf ABC und Smethust Medienorganisationen mit unterschiedlichen Stilen und Richtlinien. “Legitimer Journalismus muss verteidigt werden”, sagte Marks.
“Die grundsätzliche Annahme ist, dass Sie ein Verbrecher sind. Das Gleichgewicht zwischen Geheimhaltung und Offenlegung, das Gleichgewicht zwischen dem, was Journalisten können und was nicht, wurde zu weit in Richtung Geheimhaltung verschoben “, fügte er hinzu.
Guardian Australia forderte das Recht auf Anfechtung von Haftbefehlen gegen Journalisten an, Ausnahmen für Journalisten bestimmter gesetzlicher Maßnahmen, die sie für ihre Arbeit hinter Gitter bringen könnten, gesetzlich vorgeschriebenen Schutz für Whistleblower des öffentlichen Sektors und Reformen sowohl der Gesetze zur Informationsfreiheit als auch zur Verleumdung sowie eine Begrenzung, welche Dokumente als geheim deklariert werden können.
George Williams, Dekan für Rechtswissenschaften an der Universität von New South Wales, sagte, Regierungen gehen immer stärker systematisch gegen Meinungsfreiheit vor, anstatt sie zu schützen. “Wir sehen eine wachsende Zahl von Gesetzen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit”, sagte er. “Diese gelten beispielsweise auch für Ärzte in Internierungslagern in Übersee, die inhaftiert werden sollen, weil sie über die dortigen Umstände gesprochen haben”, sagte er der Times.

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