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Deutsche Regierung weiterhin gegen Hinweisgeberschutz

Der öffentliche Beistand für Edward Snowden war von Beginn seiner Enthüllungen über das Überwachungsprogramm der NSA an groß in Deutschland. „Zimmer frei für Snowden“ – damit warben Banner in ganz Berlin um Solidarität für den Whistleblower, um den Druck auf die deutsche Regierung zu erhöhen, ihm politische Asyl zu gewähren. Zeitungen wie der Spiegel schlossen sich dem Aufruf an, und Vertreter der Grünen reisten nach Moskau, um sich mit Snowden zu treffen.

Trotz dieser weitverbreiteten Sympathie für Snowden setzt die Bundesregierung ihren Kurs in Sachen fehlendem Hinweisgeberschutz fort. Der Schutz für Menschen, die Korruption und andere Vergehen in Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen aufdecken, ist in Deutschland schwächer als in den meisten anderen europäischen Staaten, und spätestens seit die Regierung im Juni diesen Jahres die Gesetzesentwürfe der Grünen und Linken zurückgewiesen hat, ist klar, dass sich daran in Zukunft wohl nicht viel ändern wird. Bereits im Jahr 2012 hatte die CDU einen Gesetzesentwurf der SPD im Bundestag blockiert.

Umso deutlicher wird nun, dass Angela Merkels Partei den Schutz von Hinweisgebern im Allgemeinen ablehnt – und das, obwohl durch Snowdens Enthüllungen bekannt wurde, dass selbst Angela Merkel durch die NSA abgehört worden war. Die CDU erhält seit Jahren große Spendensummen von Firmen und Interessensgruppen, die zumindest theoretisch von fehlendem Hinweisgeberschutz in Deutschland profitieren: BMW, Bombardier, Daimler, EADS, Philip Morris, sowie Handelsverbände, die die Interessen der chemischen, finanziellen, kreditwirtschaftlichen und anderer Industrien vertreten.

In einer Anhörung zu den jüngsten Gesetzesentwürfen im März traten unter anderem Vertreter von Siemens, die ihren eigenen Whistleblowern gegenüber in letzter Zeit alles andere als entgegenkommend aufgetreten sind, sowie Vertreter von Juristen- und Handelsverbänden als Gegner eines Gesetzes auf. Dabei gingen sie so weit zu fordern, dass Angestellten verboten werden sollte, Fehltritte an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Ironischerweise wiesen Vertreter von Siemens und Daimler dabei selbst auf möglichen Missbrauch von Whistleblower-Systemen hin, konnten aber von keinen nennenswerten derartigen Fälle in ihren Unternehmen berichten.

Im Anschluss an die Anhörung versuchten einige der Gesetzesgegner, Blueprint for Free Speech daran zu hindern, Kommentare aus der Anhörung öffentlich zu machen – obwohl ein Videomitschnitt der gesamten Anhörung von Seiten der Regierung zur Verfügung gestellt wurde. Unter Ihnen war Joachim Vetter vom Deutschen Richterbund e.V. (DRB), dessen Argumentation gegen ein Whistleblower-Gesetz in Deutschland hier verfügbar sind.

Einer neuen Studie von Blueprint for Free Speech und Transparency International Australien zufolge rangiert Deutschlands gesetzlicher Rahmen zum Schutz von Hinweisgebern unter den schlechtesten aller G20-Länder. Beamte sind nur vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt, wenn sie Korruption oder Bestechung anzeigen, und Angestellte der Privatwirtschaft können auf keinerlei juristischen Schutz hoffen.

Zwei Fälle in Deutschland illustrieren, welche Konsequenzen sich aus fehlender Gesetzgebung ergeben. Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die entlassen worden war, nachdem sie auf untragbare Zustände in ihrem Altenheim hingewiesen hatte, musste bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, um ihr Recht zu erstreiten; dort wurde entschieden, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht missachtet wurde.

In einem ähnlichen Fall, der dieses Jahr bekannt wurde, kämpft der Ambulanzwagenfahrer Sascha Lex vor einem Berliner Arbeitsgerecht um Gerechtigkeit. Ihm war der Job gekündigt worden, nachdem er unhygienische Zustände in Krankenwagen gemeldet hatte, die möglicherweise zum Tod einer Frühgeburt geführt hatten.