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Auch Whistleblower brauchen Rechte


Dafür, dass er nach seinem Gewissen handelte, muss er sich seit August vergangenen Jahres in Berlin vor Gericht verteidigen: Sascha Lex, Ambulanzwagenfahrer und Deutschlands neuer Whistleblower. Dem 34-Jährigen war fristlos gekündigt worden, nachdem er enthüllt hatte, dass Rettungswagen oft ungenügend desinfiziert und gewartet werden – und dass ein frühreifes Baby durch defekte Ausrüstung ums Leben gekommen sein könnte. Lex versucht nun, auf juristischem Weg gegen die Kündigung vorzugehen.[…]


Hinweisgeberschutz in Deutschland


Nach Ergebnissen einer Studie der Organisationen Blueprint for Free Speech und Transparency Inter-national Australia, veröffentlicht im September 2014, sind Gesetze zum Schutz von Hinweisgebern in Deutschland nicht ausreichend etabliert und entsprechen in keiner Weise internationalen Stan-dards. Gesetzliche Regelungen hierzulande ran-gieren unter den weltweit schlechtesten, mit dem Ergebnis, dass Whistleblower in vielen Ländern weltweit besser vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt sind als in der Bundesrepublik. […]

Deutsche Regierung weiterhin gegen Hinweisgeberschutz


Der öffentliche Beistand für Edward Snowden war von Beginn seiner Enthüllungen über das Überwachungsprogramm der NSA an groß in Deutschland. „Zimmer frei für Snowden“ – damit warben Banner in ganz Berlin um Solidarität für den Whistleblower, um den Druck auf die deutsche Regierung zu erhöhen, ihm politische Asyl zu gewähren. Zeitungen wie der Spiegel schlossen sich dem Aufruf an, und Vertreter der Grünen reisten nach Moskau, um sich mit Snowden zu treffen. Trotz dieser weitverbreiteten Sympathie für Snowden setzt die Bundesregierung ihren Kurs in Sachen fehlendem Hinweisgeberschutz fort. Der Schutz für Menschen, die Korruption und andere Vergehen in Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen aufdecken, ist in Deutschland schwächer als in den meisten anderen europäischen Staaten, und spätestens seit die Regierung im Juni diesen Jahres die Gesetzesentwürfe der Grünen und Linken zurückgewiesen hat, ist klar, dass sich daran in Zukunft wohl nicht viel ändern wird. Bereits im Jahr 2012 hatte die CDU einen Gesetzesentwurf der SPD im Bundestag blockiert.[…]