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EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern: Stärken und Schwächen

Nach jahrelangem zivilgesellschaftlichem Druck wird endlich eine neue Richtlinie den Schutz von Hinweisgebern in der Europäischen Union erhöhen. Das neue Gesetz legt Mindeststandards für alle 28 Mitgliedstaaten fest, von denen viele noch keine Whistleblower-Schutzmaßnahmen eingeführt haben.

Gemessen an unseren Blueprint Principles For Whistleblower Protection deckt die Richtlinie elf von ihnen vollständig ab. Weitere acht sind teilweise erfüllt. Die übrigen vier Grundsätze fehlen entweder vollständig im Text oder liegen im Ermessen der Mitgliedstaaten.

Zu den Stärken der Richtlinie zählen ihr breiter Anwendungsbereich für Personen und Organisationen, die obligatorische Einführung interner Kanäle für öffentliche und private Arbeitgeber, eine Umkehrung der Beweislast und ein umfassender Schutz vor Vergeltung. Andererseits ist der Geltungsbereich der Richtlinie in bestimmten Aspekten durch das europäische Mandat begrenzt: Dies betrifft den Umfang meldepflichtigen Fehlverhaltens, Sanktionen für Vergeltungsmaßnahmen, Whistleblowing im Bereich der nationalen Sicherheit sowie Bestimmungen zu Auslieferungsverfahren.


‘Whistleblowing in the European Union: A new Directive to protect Citizens, Democracy and Rule of Law’.

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Die Initiative der Europäischen Union ist ehrgeizig und vielversprechend – aber sie bleibt durch europäisches Recht begrenzt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, die derzeitigen Mängel zu beheben und Europa zu einem wirklich sicheren Hafen für diejenigen zu machen, die sich gegen Verstöße im öffentlichen Interesse aussprechen. Nach einer Analyse des Inhalts der Richtlinie enthält unser Bericht Empfehlungen für diejenigen, die auf nationaler Ebene am Umsetzungsprozess beteiligt sind.

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Naomi Colvin
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