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Hinweisgeberschutz in Deutschland

Nach Ergebnissen einer Studie der Organisationen Blueprint for Free Speech und Transparency Inter-national Australia, veröffentlicht im September 2014, sind Gesetze zum Schutz von Hinweisgebern in Deutschland nicht ausreichend etabliert und entsprechen in keiner Weise internationalen Stan-dards. Gesetzliche Regelungen hierzulande ran-gieren unter den weltweit schlechtesten, mit dem Ergebnis, dass Whistleblower in vielen Ländern weltweit besser vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt sind als in der Bundesrepublik.

  • Es gibt keine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland, mit Ausnahme von Regelungen zur Offenlegung von Korruption in Behörden.
  • Es gibt keine spezifische Einrichtung zur Aufnah-me und Untersuchung der Enthüllungen oder Be-schwerden von Whistleblowern auf nationaler Ebene. Die Entscheidung über den Schutz oder die Entschädigung eines Whistleblowers liegt weitge-hend in den Händen der Arbeitsgerichte – und ist maßgeblich abhängig vom Verhalten des Angestell-ten gegenüber seinem Arbeitnehmer ab sowie dem Schaden, die Enthüllungen für den Arbeitgeber verursachen.
  • Öffentlicher Sektor: Deutschlands Geheimhal-tungsklauseln wurden 2009 angepasst, um Beam-tinnen und Beamten die Offenlegung von Beste-chungsverdacht intern oder bei der Staatsanwalt- schaft zu erlauben. Trotzdem entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Regierungsangestellte sich zunächst um eine interne Klärung bemühen müssen, um für ihre Abwägung zwischen öffentli-chem Interesse und Loyalitätspflichten keine fristlose Kündigung in Kauf nehmen zu müssen.
  • Privatsektor: Arbeitsgerichte haben entschieden, dass Whistleblower, die in gutem Glauben han-delten, dafür nicht entlassen werden dürfen. Gleichzeitig haben sie entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitsverträge von unrechtmäßig entlassenen Hinweisgebern auflösen dürfen, wenn festgestellt wird, dass konstruktive Kooperation beider Parteien unwahrscheinlich ist. Zusätzlich entschied das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2003, dass die freie Meinungsäußerung nach dem Grundgesetz nicht gilt, wenn ein Whistleblower anonym handelt.
  • Manche Unternehmen bieten Zugang zu exter-nen Rechtsanwälten, die die anonyme Aufdeckung von Missständen ermöglichen. In der Regel werden diese jedoch bezahlt von und berichten an den jeweiligen Arbeitgeber, und vertreten die Ange-stellten nicht vor Gericht.
# Prinzip Öffentlicher Sektor Privat-sektor
1. Abdeckung von Organisationen 1 3
2. Definition aufdeckungs-
würdiger Missstände
3 2
3. Definition von Hinweisgeber 3 3
4. Reichweite interner/
behördlicher Meldestellen
2 3
5. Externe Meldestellen
(Drittparteien/Öffentlichkeit)
3 3
6. Grenzen des Schutzes 2 2
7. (Schutz-)Maßnahmen zur
anonymen Berichterstattung
2 2
8. Sicherung von Vertraulichkeit 3 3
9. Verbindlichkeit der Etablierung interner Meldestellen 3 3
10. Juristischer Schutz vor
Vergeltungsmaßnahmen
2 2
11. Rechtsschutz für Whistleblower 2 2
12. Strafen für Vergeltung 3 3
13. Behördliche Beaufsichtigung 3 3
14. Transparenter Anwendung der Gesetzgebung 3 3
umfassend
teilweise
nicht gegeben

Die vollständige Studie finden Sie unter: https://blueprintforfreespeech.net/wp-content/uploads/2015/09/Whistleblower-Protection-Laws-in-G20-Countries-Priorities-for-Action.pdf