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Jourová verspricht besseren Schutz für Journalisten

In einem Versprechen gegenüber der Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia verpflichtete sich die künftige EU-Kommissarin für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, für stärkeren Schutz von Journalisten einzutreten.
Nach Angaben von The Shift sagte Věra Jourová aus der Tschechischen Republik den Gesetzgebern des Europäischen Parlaments, die das vorgeschlagene Kabinett der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überprüften: „Diese Zusagen sind sehr starke Zusagen. Ich bin froh, mehr zu tun, um diese Versprechen einzuhalten.“ In den letzten Jahren fungierte Jourová als EU-Justizkommissar, wird aber in Kürze ein neues Portfolio übernehmen.

Bereits im letzten Jahr hatte sie der Website mitgeteilt, dass diejenigen, die die Ermordungen Galizias sowie des slowakischen Ermittlungsjournalisten Jan Kuciak, der ebenfalls über Korruption in seinem Heimatland berichtet hatte, angeordnet hatte, gefasst und bestraft werden müssen. Dies ist bisher nicht der Fall.

Während eines Besuchs auf Malta besuchte Jourová das Grab von Caruana Galizia und sagte, sie sei entschlossen, die wachsenden Angriffe auf Journalisten zu stoppen. Dazu würde sie auch ihre neue Position in der EU-Verwaltung nutzen.

Jourová zufolge sollten Journalisten bei Belästigung und Missbrauch von Rechtsstreitigkeiten Prozesskostenhilfe erhalten. Außerdem schlug sie vor, dazu EU-Mittel einzusetzen. „Wir müssen definitiv mehr für Medienfreiheit und -pluralismus tun“, sagte sie. Darüber hinaus merkte sie an, dass die EU, die im Wesentlichen nichts anderes zum Schutz von Journalisten tun konnte, als Pressemitteilungen herauszugeben, dafür nicht die entsprechenden Instrumente zur Verfügung hat. Während Journalisten auch in EU-Ländern zunehmend von Regierungen und Politikern in ihren jeweiligen Ländern angegriffen werden, bleiben derartige Vorfälle bisher ohne ernstzunehmende Sanktionen durch die Union.

“Wir sollten weiterhin unabhängige Projekte zur Förderung des Medienpluralismus finanzieren, Medienfreiheit genau beobachten und Journalisten, deren Sicherheit bedroht ist, unterstützen“, fügte Jourová hinzu, ohne jedoch genauere Angaben zu machen, wie dies zu bewerkstelligen sein wird. Ebenfalls enthielt sie sich der Empfehlung konkreter Strafen für Politiker und Regierungen.

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Naomi Colvin
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