Supporting People who Speak Out

Polizeirazzia bei australischer Journalistin, die Überwachung aufdeckt

Nach Überfällen auf Journalisten in San Francisco und Nordirland sowie der Aussicht, mit der Anklage gegen WikiLeaks-Gründers Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalismus weltweit zu schaffen, durchsuchten die australischen Behörden Heim, Computer und Mobiltelefon einer Journalistin, die über Pläne der Regierung berichtet hatte, nach denen die australische Regierung künftig ihre Bürger besser überwachen will.

Annika Smethurst, politische Redakteurin von The Sunday Telegraph of Sydney, war in ihrem Haus in Canberra, als australische Bundespolizisten mit einem Durchsuchungsbefehl eintrafen, um ihr Haus und ihre Habseligkeiten zu durchsuchen.

In einer Erklärung erläuterte die Polizei, der Haftbefehl stehe im Zusammenhang mit “der mutmaßlichen Veröffentlichung von Informationen, die als offizielles Geheimnis eingestuft wurden. Dies ist eine äußerst ernste Angelegenheit, die die nationale Sicherheit Australiens untergraben könnte.”

Es ist der erste Vorfall in mehr als einem Jahrzehnt, dass ein Journalist auf diese Weise angegriffen wurde. Gleichzeitig nehmen in einer wachsenden Zahl an Ländern die Spannungen zwischen Reportern, die darauf aus sind, die Wahrheit zu finden, und Regierungen, die bestrebt sind, das, was sie tun, mit Verweis auf die nationale Sicherheit unter Verschluss zu halten, zu.

Die australische Gewerkschaft für Journalisten, die Media, Entertainment and Arts Alliance, bezeichnete die Razzia als „einen unerhörten Angriff auf die Pressefreiheit“. In einer Erklärung fügte Gewerkschaftspräsident Marcus Strom hinzu: „Die Australier haben das Recht zu wissen, was ihre Regierung in ihrem Namen tut. Dies schließt selbstverständlich Pläne von Regierungsbehörden, Australier digital auszuspionieren, indem sie unsere E-Mails, Bankkonten und Textnachrichten hacken, mit ein.“

Die Offenlegung von Verschlusssachen oder geheime Informationen ist in Australien strafbar. Dies erlaubt es Polizei und Strafverfolgung, journalistische Quellen zu verfolgen und stellt das öffentliche Recht auf Information in Frage.

Wie der Guardian berichtete, löste die Razzia bei News Corp Australia, dem Herausgeber des Sunday Telegraph, Empörung aus, der es als “gefährliche Einschüchterungsaktion” und Angriff auf die Berichterstattung im öffentlichem Interesse bezeichnete.

Im April 2018 hatte Smethurst berichtet, dass die Leiter der Verteidigungs- und Innenministerien umfassende Befugnisse besprochen hätten, um es dem Australian Signals Directorate erstmals zu ermöglichen, australische Staatsbürger auszuspionieren.

Während britische Beamte ein sogenanntes Ghost-Protokoll in Erwägung ziehen, das verschlüsselte Dienste wie WhatsApp zwingt, Strafverfolgungsbeamte die heimliche Verfolgung von Gesprächen und Texten zu ermöglichen, würde das australische System, von dem Smethurst berichtete, Regierungsbeamten mit Zustimmung der Verteidigungs- und Innenminister den Zugriff auf E-Mails, Bankkonten und Textmitteilungen ermöglichen.

Smethurst schrieb, dass der Vorschlag es „Cyber-Spooks ermöglichen würde, vermeintliche Bedrohungen zu verfolgen, ohne dass der oberste Justizbeamte des Landes davon erfährt“, und dass der damalige Sekretär des Innenministeriums, Mike Pezzullo, gesagt hätte, die Befugnisse seien erforderlich, um Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung zu unterstützen.

News Corp. Australia sagte, Smethurst hätte sich dem Haftbefehl gefügt, die Firma jedoch nannte den Überfall “unverschämt und hartnäckig”.

“Diese Razzia ist ein gefährlicher Einschüchterungsversuch gegen diejenigen, die unangenehme Wahrheiten sagen wollen”, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. “Was heute Morgen passiert ist, sendet klare und gefährliche Signale an Journalisten und Nachrichtenredaktionen in ganz Australien. Dies wird Konsequenzen für Berichterstattung im öffentlichen Interesse haben.“

In Australien gibt es kein umfassendes Gesetz zum Schutz von Journalisten. Die Polizei darf Leaks über Reporter untersuchen, wenn auch Gerichte entscheiden können, dass das öffentliche Interesse die Interessen der Regierung übertrifft.

Der Vorsitzende von Digital Rights Watch, Tim Singleton Norton, sagte, es sei “unglaublich besorgniserregend”, Zeuge einer derartigen Ermittlung gegen das öffentliche Interesse zu werden – ging es doch um eine “potenzielle massive Ausweitung der inländischen Kapazitäten in australischen Spionageagenturen“.

“Wir befürchten, dass die Befugnisse der AFP, Annika Smethursts digitale Aufzeichnungen zu beschlagnahmen und zu durchsuchen, ein erhebliches Risiko für mutige Australier darstellen, die sich dafür entscheiden, Fehlverhalten im öffentlichen Dienst aufzudecken”, sagte er.

About Author

Blueprint for Free Speech
administrator

NO COMMENTS

Comments are closed.