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US-Anklage gegen Julian Assange ernstzunehmende Bedrohung für die freie Presse

Die offene Anklage gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange wirft für Journalisten und ihre Quellen beunruhigende Fragen auf. Assange wurde heute in London verhaftet, nachdem die ecuadorianische Regierung der britischen Polizei den Zutritt zu ihrer Londoner Botschaft gestattet hatte. Assange war 2012 in Anbetracht einer drohenden Anklage durch die USA von Ecuador politisches Asyl gewährt worden.

Festgenommen wurde Assange auf Basis eines vorläufigen Haftbefehls wegen Verletzung seiner Kautionsauflagen und zum Zweck der Auslieferung. Staatsanwälte in den Vereinigten Staaten haben nun 65 Tage Zeit, einen endgültigen Haftbefehl zu erlassen, der möglicherweise zusätzliche Anklagepunkte enthält.

Die derzeitige Anklageschrift zielt nicht direkt auf die Kriminalisierung einer Publikation ab, sondern fasst die Kommunikation zwischen Quellen und Journalisten, die eine Veröffentlichung ermöglichen, ins Auge. Die Beziehung zwischen Journalisten und Quellen ist keine transaktionale Einbahnstraßenbeziehung. Journalisten entwickeln ihre Quellen. Journalisten führen ausführliche Gespräche mit ihren Quellen. Sie diskutieren Möglichkeiten zur Überprüfung von Anschuldigungen. Sie verwenden zunehmend Instant Messaging-Protokolle und verschlüsselte Kommunikation.

Technik und Whistleblowing gingen und gehen Hand in Hand. Daniel Ellsberg verließ sich auf ein Kopiergerät, ein Telefon und die Post. Mark Felt benutzte Telefone, verschlüsselte Nachrichten und einen Parkplatz. Heute nutzen Whistleblower und die Journalisten, mit denen sie arbeiten, Computer und Smartphones.

Der Austausch zwischen Journalisten und Quellen stellt im Veröffentlichungsprozesses ein besonders sensibles Moment dar. Wenn Journalisten nicht frei von Angst vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit mit ihren Quellen zu kommunizieren können, wird die Presse in einer ihrer wichtigsten Funktionen eingeschränkt. Fehlverhalten in mächtigen Institutionen wird nicht länger aufgedeckt und es werden keine Geschichten mehr geschrieben, aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung. In Verbindung mit der Gefahr der Auslieferung stellt die heutige Anklage eine große Gefahr für die freie Presse dar, nicht nur innerhalb der Vereinigten Staaten, sondern auch weit über ihre Grenzen hinaus.

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