PATFox-Deutschland-Trainer veröffentlichen Artikel zum Richtlinienvorhaben gegen SLAPPs der Europäischen Union in Fachzeitschrift

RA Dr. Nadine Dinig und RA Dr. Jasper Prigge, Presse- und Medien Anwält*innen sowie Trainer für das deutsche PATFox Programm, haben einen Artikel zum  Richtlinienvorhaben gegen SLAPPs der Europäischen Union veröffentlicht. 

Darin stellen die beiden Autor*innen den Richtlinienentwurf der europäischen Kommission vor, bei der es um die Abwehr offenkundig missbräuchlicher oder unbegründeter Zivilklagen gegen Journalist*innen, Personen oder Organisationen geht, die sich für die Verteidigung der Grundrechte und einer Vielzahl anderer Rechte einsetzen.

Das EU-Richtlinienvorhaben will Gerichte und die betroffenen Beklagten mit Instrumenten zur Abwehr derartiger missbräuchlicher Klagen ausstatten. RA Dr. Dinig und RA Dr. Prigge stellen in ihrem Beitrag den Richtlinienentwruf der EU Kommission vor und geben eine Übersicht über den aktuellen Stand der Debatte.

In Deutschland sind SLAPPs, die auch hierzulande eine zunehmende Gefahr für die kritische Öffentlichkeit und Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit darstellen, noch kaum im öffentlichen Bewusstsein präsent. Die Debatte läuft im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten erst an. Umso wichtiger sind Beiträge wie der von den beiden PATFOX Trainer*innen, um die Problematik zunächst einem fachlichen Publikum weiter vorzustellen, damit dann auch die deutsche Zivilgesellschaft umso entschlossener gegen SLAPPs vorgehen kann.

Der Artikel wurde in der Zeitschrift “IP Rechtsberater”, Heft 3 (Erscheinungsdatum 15.03.2023) veröffentlicht. Mehr Informationen unter: https://www.ip-rb.de/aktuelles_heft.htm