Das No-SLAPP-Bündnis fordert von der zukünftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz vor Einschüchterungsklagen im Koalitionsvertrag. Der gesetzgeberische Schutz in Deutschland muss dringend an das europäische Niveau angepasst werden, im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats und den Vorgaben der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung setzt sich das No-SLAPP-Bündnis, dem auch Blueprint for Free Speech e.V. angehört, für einen umfassenden Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) ein. Mit dem im März 2025 vorgelegten Policy Paper "Gib SLAPPs keine Chance: Schutz vor Einschüchterungsklagen im Koalitionsvertrag festschreiben" fordert das Bündnis konkrete Maßnahmen.

Lukas Krupski, Gewinner des Blueprint Europe Whistleblowing-Preises 2023, sagt, dass das Urteil “ein Sieg für Transparenz und Gerechtigkeit“ sei, während gleichzeitig die Ermittlungen zu Teslas Sicherheitsstandards weitergehen.

Madeleine Petersen Weiner: “Feststeht trotz aller Besorgnis um das Funktionieren des öffentlichen Diskurs ohne Angst vor Repressalien oder vor Einflussnahme, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Recht auf Schutz vor Falschbehauptungen und vor Diffamierungen ebenso geschützt sein muss wie das Recht auf freie Meinungsäußerung.”