Das No-SLAPP-Bündnis fordert von der zukünftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz vor Einschüchterungsklagen im Koalitionsvertrag. Der gesetzgeberische Schutz in Deutschland muss dringend an das europäische Niveau angepasst werden, im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats und den Vorgaben der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung setzt sich das No-SLAPP-Bündnis, dem auch Blueprint for Free Speech e.V. angehört, für einen umfassenden Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) ein. Mit dem im März 2025 vorgelegten Policy Paper "Gib SLAPPs keine Chance: Schutz vor Einschüchterungsklagen im Koalitionsvertrag festschreiben" fordert das Bündnis konkrete Maßnahmen.

Lukas Krupski, Gewinner des Blueprint Europe Whistleblowing-Preises 2023, sagt, dass das Urteil “ein Sieg für Transparenz und Gerechtigkeit“ sei, während gleichzeitig die Ermittlungen zu Teslas Sicherheitsstandards weitergehen.

Madeleine Petersen Weiner: “Feststeht trotz aller Besorgnis um das Funktionieren des öffentlichen Diskurs ohne Angst vor Repressalien oder vor Einflussnahme, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Recht auf Schutz vor Falschbehauptungen und vor Diffamierungen ebenso geschützt sein muss wie das Recht auf freie Meinungsäußerung.”

Dass sich das OLG Dresden bei seiner Entscheidung auf eine noch nicht umgesetzte Richtlinie beruft, ist außergewöhnlich und wirft einige Fragen auf. Um einen effektiven und flächendeckenden Schutz vor SLAPP-Klagen zu gewährleisten und potentielle Unsicherheiten bei Richter*innen zu klären, muss der Gesetzgeber die Richtlinie zügig und in vollem Umfang in deutsches Recht umsetzen.

RA Dr. Jonas Kahl: “In der Bearbeitung von SLAPPs ist es besonders wichtig, etwaige Nebelkerzen vom tatsächlichen Kern der Auseinandersetzung trennen zu können. Erst auf Basis dessen können Mandant*innen einen realistischen Blick auf die tatsächlichen Risiken der Auseinandersetzung bekommen.”

SLAPPs sind oft erfolgreich darin, kritische Stimmen zum schweigen zu bringen. Viele Betroffene, die erfolgreich eingeschüchtert wurden, äußern sich ungern zu ihren Fällen -schon gar nicht proaktiv oder öffentlich. Dies führt zu einem gravierenden Datenmangel, der die wahre Dimension des Problems verschleiert.

RAin Dr. Nadine Dinig & RA Dr. Jasper Prigge LL.M. analysieren im kürzlich in Kommunikation & Rechterschienen Artikel "Die 'Anti-SLAPP-Richtlinie' und ihre Umsetzung" die Richtlinie und diskutieren Herausforderungen bei deren Umsetzung in deutsches Recht.

Werden Sie durch rechtliche Schritte eingeschüchtert? Möglicherweise sind Sie Opfer eines SLAPP geworden. Um Betroffenen zu helfen, haben wir einen umfassenden Fragebogen entwickelt, der eine erste Einschätzung ermöglicht.

Ein offener Brief an die Europäische Kommission

RA Dr. Robert Brockhaus: “Es ist wichtig, dass sich in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt, was SLAPP´s sind und welche Instrumente es gibt, sich rechtlich gegen sie zu wehren.”