Blueprint Expert*innen sprechen auf der Liberty of Speech Conference in Athen
Der Koordinator der No SLAPP Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit in Deutschland von Blueprint for Free Speech, Philipp Wissing, sprach auf der Konferenz "Global Corruption and Public Integrity: The Human Factor" über die wachsende Bedrohung durch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Europa. Er sprach neben griechischen Journalist*innen und Rechtsexpert*innen auf dem Panel "Advocacy and SLAPP: Protecting Journalists and Whistleblowers" am zweiten Tag der Konferenz in Athen.
Wissing wies auf den zunehmenden Einsatz von SLAPPs gegen Journalisten in ganz Europa hin, auch in Deutschland und Griechenland. Er betonte, dass Deutschland entgegen der landläufigen Meinung nicht immun gegen diese schädlichen juristischen Taktiken ist. Überraschenderweise hat sich die deutsche Regierung sogar gegen Teile der Anti-SLAPP-Richtlinie eingesetzt, als diese das EU-Gesetzgebungsverfahren durchlief.
Der Redner betonte, wie wichtig es ist, das SLAPP-Problem anzuerkennen, anstatt sich nur auf Statistiken zu konzentrieren. Er argumentierte, dass niedrige Zahlen auf die Effektivität dieser Einschüchterungstaktiken hinweisen könnten, um Journalist*innen und Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen.
Um dieses Problem anzugehen, stellte Wissing NO SLAPP DE vor, Deutschlands erste Anlaufstelle für Betroffene von SLAPP Diese Basisinitiative bietet den Betroffenen Rat und Hilfe an. Das Projekt ist aus einer nationalen zivilgesellschaftlichen Koalition hervorgegangen, zu der uA die deutsche Journalistengewerkschaft, Transparenzorganisationen und Verfechter der Meinungsfreiheit gehören.
Zu der starken Partnerschaft von NO SLAPP DE gehören Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen Deutschland und mehrere andere prominente Organisationen. Durch die Bündelung vorhandener Ressourcen zielt das Projekt darauf ab, das Gleichgewicht wiederherzustellen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen.
Da Europa mit der Bedrohung der Pressefreiheit und der öffentlichen Integrität zu kämpfen hat, sind Initiativen wie NO SLAPP DE ein wichtiger Schutz für Journalisten und Aktivisten, die sich rechtlichen Einschüchterungen ausgesetzt sehen.
Die Geschäftsführerin von Blueprint, Dr. Suelette Dreyfus, die ebenfalls auf der Konferenz sprach, bedankte sich bei Liberty Of Speech für die Organisation der Veranstaltung und die Einladung an Blueprint, die Konferenz mitzugestalten. Die Konferenz war die erste Veranstaltung dieser Art, die in Griechenland stattgefunden hat.