Interview-Reihe, Teil 2: Michael Zammit Maempel über SLAPPs
Michael Zammit Maempel
Die rechtliche Verteidigung gegen SLAPPs ist ein nach wie vor weitgehend unentwickeltes Gebiet. Die meisten Rechtsanwält*innen haben, wenn überhaupt, nur eine vage Vorstellung von SLAPPs, da die Thematik im Studium und den bestehenden regelmäßigen Fortbildungen noch kaum präsent ist.
Wir organisieren im Rahmen des PATFox-Projekts Fortbildungen und Vernetzungstreffen für Anwält*innen, um genau das zu ändern. Und haben mit Expert*innen gesprochen, die bereits viele Erfahrungen mit SLAPPs gesammelt haben. Deren Erfahrungen und Perspektiven stellen wir in dieser Interview-Reihe vor.
Michael Zammit Maempel, LL.D., LL.M. ist ein maltesischer Anwalt, der sich auf das Recht der Internetinhalte sowie auf das Recht der Medien und des geistigen Eigentums und das Gesellschafts- und Handelsrecht spezialisiert hat. Michael hat Abschlüsse von der Universität Malta und der Queen Mary University of London und ist einer der renommiertesten Anwälte Maltas für die Verteidigung gegen SLAPPs.
Können Sie die SLAPP-Fälle, die Sie in den vergangenen Jahren betreut haben, charakterisieren - ist Ihnen "der" SLAPP Fall begegnet, oder sind es eher jedesmal verschiedene? Was macht diese Fälle aus?
Die meisten Rechtsstreitigkeiten, die ich derzeit bearbeite, werden im Namen von Journalisten geführt, die auf der Grundlage des maltesischen Gesetzes über die Informationsfreiheit um Informationen kämpfen - denn es ist inzwischen gängige Praxis, dass die Behörden die meisten Anfragen nach Informationen abwehren. Die Verzögerung des Verfahrens bedeutet in der Regel, dass die Story ihren Nachrichtenwert völlig verliert, wenn die endgültige Entscheidung verkündet wird, und dass eine enorme Menge an Ressourcen verschwendet wurde, um den Kampf zu führen.
SLAPP-Drohungen, in der Regel in Form von Einschüchterungsbriefen, die von Anwaltskanzleien verschickt werden, obwohl es keine rechtliche Grundlage für die Drohung gibt, sind ebenfalls ein häufig anzutreffendes Phänomen, das eine unmittelbare abschreckende Wirkung hat. Viele der Journalisten, die ich treffe, reagieren instinktiv mit einer Verlangsamung von Geschichten und investigativer Berichterstattung, die ansonsten voll und ganz im öffentlichen Interesse gewesen wären.
Denken Sie, dass es gute praktische Möglichkeiten gibt, das schnell abzufertigen?
Das beste Mittel, das uns begegnet ist, ist nach wie vor die bewusste Erzeugung von "Lärm" um jeden Versuch, Journalisten durch SLAPPs einzuschüchtern. Wenn man auffällig und lautstark auf die Tatsache aufmerksam macht, dass jemand schikaniert wird (indem man absichtlich einen 'Streisand-Effekt' erzeugt), hat das in der Regel den Effekt, dass die öffentliche Meinung negativ auf den Angreifer gelenkt wird - und das ist etwas, das die meisten Angreifer um jeden Preis vermeiden wollen.
Ist der Rechtsstreit jedoch erst einmal angestrengt, ist dies nicht immer möglich, und wenn die Dinge diesen Punkt erreichen, besteht die einzige praktikable Lösung darin, sich auf Verteidigungsgründe zu berufen, die auf eine frühzeitige Abweisung der Klage drängen. Dies wird hoffentlich einfacher werden, sobald die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie in Kraft treten.
Welche Bedeutung hat SLAPP für Ihre Berufspraxis? Unterscheiden sich solche Fälle von anderen Fällen?
SLAPP-Fälle sind anders, denn sie sind nicht einfach transaktionaler Natur; es handelt sich nicht einfach um zwei Parteien, die ihre Rechte im normalen Lebens- oder Geschäftsverlauf gegeneinander ausspielen. Sie sind in erster Linie durch Aggression und Einschüchterung motiviert und streben daher eine Perversion der Gerechtigkeit an. Das bedeutet, dass sie nicht nach den üblichen Spielregeln behandelt und abgewickelt werden können, sondern strategisches Denken, Planung und die Zuweisung von Zeit und finanziellen Ressourcen erfordern.
Sind SLAPP Fälle anstrengender als andere?
Sie können sicherlich dramatischer sein als gewöhnliche Fälle! Das liegt daran, dass in der Regel mehr auf dem Spiel steht und dass sich die Parteien in der Regel in einer "David-und-Goliath"-Situation befinden, in der eine Partei über eine größere Kriegskasse verfügt als die andere.
Ich sage, es steht mehr auf dem Spiel, weil der Beklagte in der Regel in der wenig beneidenswerten Lage ist, die Grundprinzipien der freien Meinungsäußerung im Namen einer größeren Gemeinschaft von Journalisten verteidigen zu müssen - wenn Sie verlieren, verliert die ganze Gemeinschaft mit Ihnen. Das kann die Dinge ein wenig stressig machen, weil die Fehlermarge nie zu groß sein kann.
Wie nehmen Sie den Fachdiskurs zu SLAPP der vergangenen 2-3 Jahre wahr? Wie wird das Thema in der Anwaltschaft in Ihren Augen thematisiert und diskutiert, welches (Un-)Verständnis entwickelt sich in der Justiz dafür?
Nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 und dem dadurch verursachten nationalen Trauma wurde im Jahr 2021 eine öffentliche Untersuchung abgeschlossen, die die Ursachen für diese Ermordung analysierte. Obwohl die maltesische Regierung die meisten Empfehlungen der Untersuchung noch immer nicht umgesetzt hat, haben die Schlussfolgerungen der Untersuchung dennoch ihre Spuren in der maltesischen Justiz hinterlassen, die sich, wenn auch nicht offen, der Bedeutung dieser Empfehlungen und ihres Kontextes im größeren Bild der Wahrung der Menschenrechte und anderer demokratischer Grundsätze bewusst ist.
In den letzten Jahren wurden daher die öffentliche Diskussion in Malta und die Haltung der Justiz sowohl durch das Attentat selbst als auch durch die Schlussfolgerungen der Untersuchung beeinflusst. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Lehren gezogen wurden und die Situation sich geändert hat - ganz im Gegenteil.
Was ist Ihr Ausblick - welche Rolle werden SLAPPs in den kommenden 2-3 Jahren spielen?
Genauso wie SLAPPs in Malta in den letzten Jahren subtiler und raffinierter geworden sind, indem sie sich aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit entfernt haben und 'unter dem Radar' fliegen, vermute ich, dass dieser Trend auch in anderen Teilen Europas zu spüren sein wird.
Die Richtlinie wird, falls und sobald sie umgesetzt wird, bei Verleumdungs- und Diffamierungsfällen helfen, aber die Bedrohungen durch skrupellose Anwaltskanzleien, die für Angreifer tätig sind, werden dadurch wahrscheinlich zunehmen.