Erstes Anti-SLAPP Legal Training in Deutschland
Blueprint for Free Speech hat am 27. Januar 2023 den ersten PATFox-Workshop in Deutschland organisiert. Das ganztägige Seminar mit dem Titel "Rechtsmissbrauch zu Lasten der kritischen Öffentlichkeit und Gegenstrategien" wurde von neun praktizierenden Jurist*innen besucht.
Zu Beginn des Tages begrüßte Philipp Wissing von Blueprint for Free Speech die Anwesenden. Ihm schlossen sich RA Dr. Nadine Dinig und RA Dr. Jasper Prigge an, beides RechtsanwältInnen mit langjähriger Expertise im Medienrecht. Der Workshop fand im Ökohaus in Frankfurt am Main statt, einem umweltfreundlichen Gebäude in einem der juristischen Zentren Deutschlands.
Das Ökohaus beherbergt verschiedene Institutionen, insbesondere solche, die in zwei sehr relevanten Bereichen arbeiten: Umwelt und Verbraucherschutz. Zivilgesellschaftliche Akteure aus diesen Bereichen gehören zu denjenigen, die in Deutschland am ehesten zur Zielscheibe von SLAPPs werden. Mehrere der Anwält*innen, die an der Schulung teilnahmen, arbeiten selbst für Organisationen in diesen Bereichen, wie Green Legal Impact oder das Verlagshaus Ökotest. Neben diesen Vertreter*innen der Umweltrechtsgemeinschaft kamen die Teilnehmer*innen aus verschiedenen Bereichen, vom Strafrecht bis zum Arbeitsrecht.
Die Schulung begann mit einer Präsentation von Professor Justin Borg-Barthet von der Universität Aberdeen. Er gab einen Überblick über die vorgeschlagene EU-Richtlinie und wie sie rechtlich umgesetzt werden könnte. Auf seine Keynote folgte eine Fragerunde, in der Fragen und Bedenken zur Umsetzung des EU-Rechts in deutsches Recht diskutiert wurden.
Die nächsten Stunden der Schulung waren dazu bestimmt, mögliche Lösungen zu finden. In einer Diskussion mit RA Nadine Dinig und RA Jasper Prigge ging es sowohl um das bestehende rechtliche Umfeld als auch darum, wie die Situation nach der Umsetzung einer künftigen Richtlinie aussehen könnte. Anhand einiger Beispiele von deutschen Fällen, die als SLAPPs betrachtet werden könnten, folgte eine Diskussion über die Rechtsbereiche, die mit missbräuchlichen Klagen ausgenutzt werden könnten, und über die bestehenden deutschen Mechanismen, um diesen Bedrohungen zu begegnen.
Die Schulung endete mit einer Gruppenarbeit. Die Teilnehmenden tauschten sich über Strategien aus, die sie in der Vergangenheit im Umgang mit SLAPP-Fällen angewandt haben, und diskutierten diese. Sie sprachen auch einige außerjuristische Themen an, nicht zuletzt die Bedeutung von öffentlicher Aufmerksamkeit und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Bildung von Hilfsnetzwerken, um den Zielpersonen von SLAPPs zu helfen. Es gab auch eine ausführliche Diskussion über die Art von gesetzgeberischen Maßnahmen, die SLAPPs in Zukunft verhindern könnten.
Alles in allem war der PATFox-Workshop ein erfolgreicher Tag, der den teilnehmenden Anwält*innen ein Instrumentarium an die Hand gab, mit dem sie in Zukunft SLAPP-Fälle bearbeiten können. Das Projekt hat eine solide Basis geschaffen, von der aus künftige Schulungen geplant werden können, die ihre Wirkung in der Praxis maximieren.