Europäisches Vorzeigeprojekt für Pionierarbeit gegen SLAPPs zieht Bilanz in Brüssel
Bei der Anti-SLAPP-Schulung im Europäischen Parlament am 28. Februar 2023 wurden erste Erkenntnisse aus dem von der EU kofinanzierten PATFox-Projekt vorgestellt, das den ersten europäischen Anti-SLAPP-Lehrplan entwickelt und Schulungen für Juristen in 11 EU-Mitgliedstaaten organisiert hat.
Die PATFox-Workshops laufen bis Ende 2023 in Bulgarien, Kroatien, Zypern, Deutschland, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien.
Lehrplanmaterialien und Videos jetzt für alle frei zugänglich auf der Projektwebsite - antislapp.eu/resources
Vor einem Jahr haben sich elf Organisationen aus der gesamten Europäischen Union zusammengetan, um Jurist*innen mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten, damit sie ihre Mandant*innen gegen missbräuchliche Klagen verteidigen können, die darauf abzielen, sie zum Schweigen zu bringen und die Ausübung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Das von der EU kofinanzierte Projekt PATFox (Pioneering Anti-SLAPP Training for Freedom of Expression) bringt die dringend benötigte Kohärenz in die Bemühungen zur Verteidigung gegen SLAPPs in der gesamten Union.
Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) wurden als eine der größten Herausforderungen für die Meinungsfreiheit in ganz Europa erkannt. Der Entwurf einer Anti-SLAPP-Richtlinie durchläuft derzeit das europäische Gesetzgebungsverfahren.
Die Gesetzgebung ist aber nur ein Teil des Ganzen. Das Paket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen gegen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen räumt ein, dass Schulungen für Jurist*innen "von entscheidender Bedeutung" sind. Das PATFox-Projekt wurde entwickelt, um genau diesen Bedarf zu decken.
Zur Halbzeit des Projekts bringt PATFox einige von Europas führenden Expert*innen, praktizierende Anwält*innen, Rechtswissenschaftler*innen und SLAPP-Zielpersonen zusammen, um eine Bestandsaufnahme des aktuellen Stands der Bereitschaft zur Abwehr missbräuchlicher Klagen in der gesamten Union zu machen.
Auf Einladung des Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses, Juan Fernando López Aguilar MdEP, sprechen bei der Veranstaltung im Europäischen Parlament die PATFox-Trainerin Vanja Juric und Professor Justin Borg-Barthet vom Anti-SLAPP Hub der Universität Aberdeen - beide Mitglieder der Expertengruppe der Europäischen Kommission zu SLAPPs - zusammen mit Bettina Behrend von Rettet den Regenwald e.V., die ein SLAPP-Ziel war.
Dieser ersten Diskussion folgt eine Reihe von Rundtischgesprächen, an denen diejenigen teilnehmen werden, die direkt an der Schulung in den 11 Projektländern - Bulgarien, Kroatien, Zypern, Deutschland, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Spanien - beteiligt sind, darunter einige der Länder mit den akutesten SLAPP-Problemen in der EU.
Naomi Colvin von Blueprint for Free Speech, die das Projekt mitverwaltet, sagte:
"Eine wirksame rechtliche Vertretung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Kampfes gegen missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere 'Public Watchdogs' in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus einzuschüchtern. Unsere Erfahrung mit der Durchführung von Workshops in 11 EU-Ländern zeigt, dass es eine erhebliche ungenutzte Nachfrage nach den von uns angebotenen Schulungen gibt."
Alessia Schiavon von FIBGAR, Koordinatorin des Projekts, sagte:
"Es gibt viele wichtige Unterschiede in der Art und Weise, wie die einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Bedrohung durch SLAPPs erleben, aber der Aufbau von Widerstandskraft ist für alle absolut entscheidend."
Der PATFox-Lehrplan zur Bekämpfung von SLAPPs kombiniert Materialien zum europäischen Menschenrecht und zu internationalen Rechtsgrundsätzen, die von Professor Justin Borg-Barthet entwickelt wurden, mit der Behandlung lokaler Beispiele, Verfahrensregeln und Rechtsprechung. Video- und schriftliche Materialien sind jetzt für alle auf der Projekt-Website verfügbar: antislapp.eu/resources
Eine zweite Phase von Schulungsworkshops wird im Laufe des Jahres 2023 stattfinden. Die geplanten Schulungstermine werden in einem Online-Kalender auf der Projektwebsite unter antislapp.eu/events veröffentlicht.
Qualifizierte Anwälte, die an der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen interessiert sind, können ihr Interesse bekunden, indem sie sich an das Projekt unter contact@antislapp.eu oder an ihre lokale Projektpartnerorganisation wenden.