Neue Studie zeigt: Deutsche Rechte setzen SLAPPs ein, um gegen politische Gegner vorzugehen
Eine aktuelle Dunkelfeldstudie mit dem Titel “Sie versuchen, uns damit zu lähmen”, beleuchtet einen besorgniserregenden Trend: Die Deutsche Rechte setzt zunehmend juristische Mittel ein, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, die sich ihrer Ideologie widersetzen oder sich gegen sie aussprechen. Die Studie untersucht das Ausmaß und die Folgen dieser juristischen Eingriffe auf Aktivismus, Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Kommunalpolitik. Interviews, eine Online-Umfrage und die Analyse von Gerichtsentscheidungen seit 2015 bildeten die Grundlage für diese augenöffnende Untersuchung.
Die Ergebnisse der Studie zeigen eindeutig, dass die Zahl der juristischen Eingriffe deutlich zugenommen hat. Sie belegen eine gezielte Strategie der extremen Rechten, um kritische Berichterstattung, Äußerungen und Aktionen zu verhindern. Alarmierenderweise gab nur ein Drittel der Befragten an, nie direkt oder indirekt betroffen gewesen zu sein. Die Studie deckte Verbindungen zwischen rechtsextremen Akteuren und bestimmten Anwaltskanzleien auf, was auf einen koordinierten und präventiven Einsatz juristischer Mittel schließen lässt. Gefährdete Personen scheinen absichtlich ins Visier genommen zu werden, was sie möglicherweise dazu bringt, sich von ihren Aktivitäten zurückzuziehen oder ihren Schwerpunkt zu verlagern.
Die Folgen dieser Eingriffe sind schwerwiegend und beeinträchtigen das psychologische und emotionale Wohlbefinden von drei Vierteln der Betroffenen. Es zeichnet sich jedoch ein ermutigender Trend ab, denn die betroffenen Personen und ihre Netzwerke zeigen sich politisiert und solidarisch. Die Studie zeigt, dass sich die Mehrheit mit Hilfe eines Rechtsbeistands gegen die Eingriffe wehrte, während andere die Forderungen ignorierten. Es ist erwähnenswert, dass Frauen den Forderungen eher nachkamen und weniger Widerstand leisteten als Männer. Finanzielle Risiken und fehlende rechtliche Unterstützung waren die Hauptgründe, die von denjenigen genannt wurden, die sich nicht gegen die rechtlichen Angriffe wehrten.
Darüber hinaus zeigt die Studie die abschreckende Wirkung dieser Eingriffe auf, auch über die unmittelbaren Zielpersonen hinaus. Die bloße Androhung rechtlicher Schritte kann Akteure und Institutionen zur Selbstzensur zwingen und ihre Äußerungen und Aktivitäten vorsorglich einschränken. Diese Auswirkungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Zivilgesellschaft dar, da die Hürden für solche Eingriffe niedrig sind und die Kläger nur minimale rechtliche Konsequenzen zu befürchten haben.
Angesichts dieser Erkenntnisse ist es zwingend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um diejenigen zu unterstützen und zu schützen, die potenziell von rechtsgerichteter Einschüchterung betroffen sind. Solide juristische Unterstützung, finanzielle Hilfe und ein geschlossenes Auftreten gegen diese Taktiken sind entscheidend, um die Meinungsfreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass die Demokratie gedeiht. Gemeinsam müssen wir dieser heimtückischen Bewaffnung des Gesetzes entgegentreten und die Prinzipien bewahren, die eine offene und integrative Gesellschaft untermauern.