Workshop zu SLAPPs auf dem Kongress des deutschen Republikanischen Anwaltsvereins

Der Koordinator von PATFox Deutschland, Philipp Wissing (Blueprint for Free Speech), hat am Kongress des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) teilgenommen und einen Workshop zum Thema "Strategic Lawsuit(s) Against Public Participation - Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Verteidigung gegen Rechtsmissbrauch zulasten der kritischen Öffentlichkeit" gehalten. Der Workshop beleuchtete das besorgniserregende Phänomen der strategischen Klagen gegen die Öffentlichkeit (SLAPPs) und untersuchte Strategien zur Bekämpfung dieser Form des Rechtsmissbrauchs. 

Ein Schlüsselelement im Kampf gegen SLAPPs ist die Sensibilisierung der Anwaltschaft. Viele Anwält*innen sind mit SLAPPs als allgegenwärtigem Problem nicht vertraut und verfügen nicht über das Wissen und die Erfahrung, um Journalist*innen und Aktivist*innen, die mit unbegründeten Anschuldigungen konfrontiert sind, effektiv zu vertreten. Der Workshop betonte die Notwendigkeit einer spezialisierten Ausbildung, um Jurist*innen mit einem tiefen Verständnis des SLAPP-Phänomens auszustatten, auf dessen Basis geeignete Verteidigungsstrategien entwickelt werden können.

Während des Workshops teilte Philipp Wissing, der Koordinator des deutschen Ablegers des PATFox-Projekts, Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Schulungspraxis. Sein Vortrag beleuchtete die Bedeutung kollektiver Anstrengungen und proaktiver Verteidigungsstrategien im Kampf gegen SLAPPs. Eines der zentralen Themen, die sich während der Diskussion herauskristallisierten, war die Komplexität bei der Unterscheidung zwischen missbräuchlichen und nicht-missbräuchlichen rechtlichen Schritten. Die Teilnehmenden führten diesbezüglich intensive und bisweilen kontroverse Debatten. Das richtige Gleichgewicht zu finden ist entscheidend, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Organisationen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Vergeltung ausüben können und gleichzeitig das Recht auf Zugang zum Recht gewahrt bleibt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der im Laufe des Workshops hervorgehoben wurde, ist die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit in SLAPP-Fällen. Anwält*innen spielen nicht nur eine entscheidende Rolle bei der rechtlichen Vertretung, sondern auch bei der Gestaltung der öffentlichen Wahrnehmung und der Mobilisierung von Unterstützung für ihre Mandant*innen. 

Die Ausarbeitung überzeugender Geschichten und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Medien können dazu beitragen, die abschreckende Wirkung von SLAPPs zu bekämpfen, indem sie die Aufmerksamkeit auf die breiteren Auswirkungen solcher Klagen auf das Recht der Gesellschaft auf einen kritischen Diskurs lenken. Bei einem solchen agieren in der Öffentlichkeit ist, gerade angesichts von Abmahnungen oder sonstigen rechtlichen Schritten gegen eine Beteiligung der Mandant*innen am öffentlichen Diskurs, eine enge Abstimmung mit der rechtlichen Vertretung unentbehrlich. Durch den strategischen Einsatz von Öffentlichkeitsarbeit können Anwält*innen dann die Stimme ihrer Mandant*innen verstärken und öffentliche Unterstützung gegen den Missbrauch rechtlicher Mittel gewinnen.

Der Workshop betonte, wie wichtig es ist, Allianzen mit verschiedenen Anti-SLAPP-Akteuren zu bilden, um die Verteidigung gegen Rechtsmissbrauch zu stärken. Die Zusammenarbeit mit Journalismusverbänden, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Aktivist*innen kann einen starken Kontext bilden, wenn es darum geht, sich für gesetzliche Maßnahmen einzusetzen, die SLAPPs eindämmen und die Meinungsfreiheit schützen - aber auch bei ganz konkreten Fällen. Durch die Förderung dieser Koalitionen können deutsche Anwält*innen auf kollektives Fachwissen und Ressourcen zurückgreifen und so ihre Fähigkeit stärken, ihre Mandant*innen zu verteidigen und missbräuchliche Klagen wirksam anzufechten.

Die nächste PATFox-Schulung für Anwält*innen in Deutschland findet am 22. September statt. Es können Fortbildungspunkte erworben werden. Wenn Sie an einer Teilnahme an der Schulung interessiert sind oder andere Fragen zu PATFox Deutschland haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren: philippw@blueprintforfreespeech.net