Bidens Geheimdienstchef würde Khashoggi-Mordbericht veröffentlichen

Bei einer Senatsanhörung anlässlich ihrer Ernennung sagte die neue Kandidatin für den Posten des Director of National Intelligence, Avril Haines, sie werde einen Geheimdienstbericht über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi freigeben, den der ehemalige Präsident Donald Trump blockiert hatte.

Die Veröffentlichung des Berichts würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, Saudi-Arabiens de-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, offiziell anzuklagen, so The Guardian und Medienberichte.

Khashoggi, ein Journalist der "Washington Post", der in den USA wohnhaft war und von dort kritische Kolumnen über den saudischen Kronprinzen schrieb, wurde im Oktober 2018 von saudischen Agenten im saudischen Konsulat in der Türkei ermordet.

Trump, der trotz gegenteiliger Berichte Geschäftsbeziehungen zu den Saudis bestritten hatte, hatte den Kronprinzen, der mit Trumps Schwiegersohn und Ex-Berater Jared Kushner befreundet ist, geschont.

Die CIA hatte den Kronprinzen bereits für die brutale Ermordung und Zerstückelung von Khashoggi, dessen Leiche nicht gefunden wurde, verantwortlich gemacht; die saudische Führung leugnet jedoch nach wie vor, diese angeordnet zu haben, während gleichzeitig jedoch Verantwortung für seinen Tod übernommen wurde.

Trotz internationaler Verurteilung, auch von Menschenrechtsgruppen und Vertretern der Vereinten Nationen, gab es kaum Auswirkungen auf Handel und Geschäftsbeziehungen mit der saudischen Regierung.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz sowie verschiedene Menschenrechtsaktivisten hatten Biden aufgefordert, den geheimen Bericht über die Ermordung freizugeben und sagten, dass dies der erste Schritt zur Aufklärung sei.

Während der Anhörung von Haines sagte Senator Ron Wyden (D-Oregon), dass sie, wenn sie bestätigt würde, in der Lage wäre, "sofort" das Kapitel der "exzessiven Geheimhaltung" und "Gesetzlosigkeit" der Trump-Administration zuzuschlagen und einen nicht klassifizierten Bericht darüber vorzulegen, "wer für Khashoggis Mord verantwortlich war".

Das wäre gemäß einem Gesetz vom Februar 2020 erforderlich, das der ehemalige Präsident unangewandt ließ. Kritiker merkten dazu an, er schütze seine Interessen mit den Saudis und dem Kronprinzen.

Im Dezember 2019 verabschiedete der Kongress ein Verteidigungsgesetz, das das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen einen nicht klassifizierten Bericht über den Mord an Khashoggi zu veröffentlichen.

Khashoggi wurde im Oktober 2018 von einem Team saudischer Agenten im Konsulat des Landes in Istanbul ermordet, wo er Dokumente für seine Hochzeit zu erhalten. Die Türkei veröffentlichte Tonaufnahmen, auf der sein Verhör, Folterung und anschließende Ermordung zu hören seien sollen.

Die Trump-Administration weigerte sich, den vollständigen Bericht trotz rechtlicher Verpflichtungen freizugeben und sagte den Gesetzgebern, dass dies die Quellen und Methoden des nationalen Geheimdienstes sowie wichtige Handels- und Verteidigungsabkommen gefährden würde.

Das Gesetz besagt, dass der Geheimdienstdirektor Beweise über das Wissen oder die Rolle von aktuellen oder ehemaligen saudischen Regierungsbeamten oder saudischen Politikern bei der "Leitung, Anordnung oder Manipulation von Beweisen" bei der Tötung Khashoggis vorlegen muss.

Er bat den Direktor auch, eine Liste von ausländischen Personen zu skizzieren, von denen der Direktor mit "hohem Vertrauen" glaubt, dass sie für Khashoggis Ermordung verantwortlich oder mitschuldig waren, dass sie von der Ermordung wussten oder dabei halfen, oder dass sie die Untersuchung dessen, was stattfand, behinderten.

Während er behauptete, er sei Saudi-Arabien nicht verpflichtet, verkaufte eine ganze Etage in einem seiner Gebäude an saudische Geschäftsleute und brachte einen saudischen Milliardär dazu, seine Jacht und das New Yorker Plaza Hotel mit Blick auf den Central Park zu kaufen.

"Ich liebe die Saudis", sagte Trump bei der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur 2015 im Trump Tower. "Viele sind in diesem Gebäude."

"Die Saudis versorgen ihn mit Geld", sagte damals der ehemalige Bundesethikchef Walter Shaub, der eine Watchdog-Gruppe berät, die Trump wegen angeblicher Verbindungen ausländischer Regierungen zu seinen Geschäften verklagte.

Am 23. Dezember 2019 verurteilte ein saudi-arabisches Gericht fünf Beamte zum Tode und drei weitere zu 24 Jahren Gefängnis, was von Kritikern der Regierung als Nebenschauplatz inszeniert wurde, um den Kronprinzen zu schützen.

Lynn Maalouf, Forschungsdirektorin für den Nahen Osten bei Amnesty International, erklärte, das Urteil sei eine "Schönfärberei" in einem geschlossenen Prozess, der für die Öffentlichkeit und unabhängige Beobachter verschlossen war. "Das Urteil versäumt es, die Beteiligung der saudischen Behörden anzusprechen", sagte sie.