COVID-19 Bestechungsvorwürfe im Vertragskonflikt trifft deutsche Abgeordnete
Zwei Mitglieder der Regierungspartei im deutschen Parlament werden beschuldigt, von COVID-19-Maskengeschäften profitiert zu haben. Die Vorwürfe führen zu erneuten Forderungen nach einer genaueren Überprüfung der Geschäfte von Lobbyisten mit Politikern.
Georg Nüsslein, ein Mitglied der CSU-Partei, die mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel verbunden ist, sieht sich einer Korruptionsuntersuchung und Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit Maskenbeschaffungen gegenüber.
Seine Firma soll eine Provision von 600.000 Euro für die Vermittlung eines Geschäfts zwischen einem Maskenhersteller und den Gesundheitsministerien des Bundes wie auch des Freistaats Bayerns erhalten haben.
Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ist nach den Enthüllungen, dass seine Firma 250.000 Euro an einem Maskenvertrag verdient hat, aus dem Bundestag ausgeschieden.
"Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen", sagte der 34-jährige Abgeordnete. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", fügte er hinzu.
Die CDU-Ministerpräsidentenkandidatin in seinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Es kann nicht sein, dass sich Parlamentarier in dieser schweren Krise bereichern."
Nüssleins Anwalt sagte, sein Mandant habe, als die Pandemie im Land wütete, "mit Hilfe langjähriger Kontakte zu chinesischen Anbietern" bei der Beschaffung hochwertiger Masken in der Krise geholfen.
Nüsslein trat aus der Fraktion seiner Partei aus und entschuldigte sich, sagte aber, er werde sein Mandat nicht aufgeben.
CSU-Generalsekretär Markus Blume räumte ein, dass gegen Nüsslein "schwerwiegende Vorwürfe" vorlägen, die "lückenlos aufgeklärt" werden müssten. Ein Parteisprecher sagte: "Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung."
Nüssleins Anwalt erklärte gegenüber Reuters, sein Mandant "wird sich gegen die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen", fügte aber hinzu, es sei ungewiss, wann Nüsslein sich zu der "offensichtlich komplexen Untersuchung" äußern werde.
Der Gesetzgeber Dirk Wiese, von der Mitte-Links-Partei der Sozialdemokraten, sagte dem staatlichen Rundfunksender Deutsche Welle, dass Nüsslein angeblich von dem Gesichtsmaskenhersteller bestochen wurde, um einen Vertrag zu sichern, was Nüsslein bestritt.
"Dass so etwas möglich ist, ist schon erschreckend", sagte Wiese. "Es ist auch ärgerlich, weil in solchen Fällen der Ruf von Politikern insgesamt befleckt wird und das macht mich immer wütend."
Die Affäre entfacht eine offene Debatte über ein vorgeschlagenes Lobbyregister, das solche Geschäfte verhindern soll und das in Deutschland bisher nicht eingeführt wurde.
Wiese dehnte aus, dass es konservative Abgeordnete seien, die solche Vorschläge "blockieren", und fügte hinzu, die Vorwürfe gegen seine Kollegen seien ein "Warnschuss".
Die Korruptionsvorwürfe und die Frustration über die schleppende Impfkampagne des Landes wurden als Auswirkungen auf die CDU bei den Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg gesehen, während die Regierung versucht, sich zu distanzieren.
"Das ist genau das, worauf die Wähler gewartet haben", schreibt Kommentator Torsten Krauel in der Zeitung Die Welt. "Während sie sich abkapseln und Tausende Selbstständige vor dem Ruin stehen, hantieren die Abgeordneten des konservativen Blocks mit Masken wie in einem schlechten Film."
Auch der bayerische CSU-Chef Markus Söder sagte, Nüsslein solle den Bundestag verlassen, denn "ein sauberer Bruch ist besser als eine Verlängerung". Am 26. September stehen Bundestagswahlen an, bei denen ein Nachfolger für Angela Merkel bestimmt wird.