EU-Anti-Korruptionsgruppe: Griechenland fällt im Kampf gegen Bestechung zurück

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sagte, Griechenlands Nea Demokratia-Regierung habe es versäumt, die von der früheren Regierungspartei SYRIZA verwässerten Anti-Korruptionsgesetze zu stärken. Die Gruppe der radikalen Linken hatte weichere Sanktionen für Bestechung von Amtsträgern eingeführt.

In ihren letzten Tagen, bevor sie in den Schnellwahlen am 7. Juli 2019 gestürzt wurde, reduzierten die Linken die Strafen für eine Reihe von schweren Verbrechen, einschließlich Bestechung, die von Verbrechen zu Vergehen in einem Land geändert wurden, das wiederholt Skandale mit Verteidigungsverträgen gesehen und einen Verteidigungsminister in Haft genommen hat.

Nea Demokratia, die mit dem Versprechen an die Macht kam, das, was sie als SYRIZAs Nachsicht gegenüber kriminellen Handlungen bezeichnete, rückgängig zu machen, war jedoch trotz des Drucks von GRECO langsam, Änderungen vorzunehmen.

Die Agentur gab vier Empfehlungen ab, nachdem der frühere Premier Alexis Tsipras im Juni 2019 das Strafgesetzbuch des Landes geändert hatte, indem er die strafrechtliche Einstufung von Bestechungsfällen, an denen Amtsträger beteiligt sind, herabsetzte.

Nea Demokratia hat zwar im November 2019 die Einstufung von schweren Finanzverbrechen zu Schwerverbrechen wiederhergestellt, aber auf eine Art und Weise, die nicht den GRECO-Maßstäben entsprach.

GRECO gibt an, dass keine ihrer Empfehlungen umgesetzt worden sei, berichtete die Zeitung New Europe, Staatsanwälten nach wie vor erlaubt sei, sich in Bestechungsfällen zurückzuziehen, selbst bei relativ geringeren Verbrechen.

Der griechischen Regierung wurde gesagt, sie müsse Bestechung vollständig kriminalisieren, besonders wenn sie ausländische Beamte, Richter und andere Mitglieder der Justiz betrifft, in Übereinstimmung mit der Strafrechtskonvention über Korruption.

GRECO sagte jedoch im Dezember 2019, dass sie zufrieden sei, dass die Regierung eine Maßnahme ausschließe, die es dem Justizminister erlauben würde, Strafverfahren auszusetzen, die den internationalen Beziehungen in Bezug auf Korruption schaden.

Ein Expertenkomitee wurde gegründet, um sich mit den Empfehlungen zu befassen. Griechenland soll seinen Bericht bis Ende Oktober 2021 bei GRECO einreichen, sagte die Zeitung