Französische Gesetzentwurf sieht Einschränkung von Bildaufnahmen der Polizei durch Journalisten vor

Während Beschwerden über Polizeigewalt in Frankreich erneut zugenommen haben, steht nun ein Gesetzentwurf in der Kritik, der die Verbreitung von Fotos oder Videos zur Identifizierung von Beamten rechtswidrig machen würde, wenn eine „Schadensabsicht“ besteht. Der Vorschlag lässt Kritiker befürchten, er könne die Pressefreiheit beeinträchtigen.

Die Gesetzgebung sieht Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Höchststrafe von 45.000 Euro vor und würde Fotojournalisten vor die Entscheidung stellen, ob bildliche Aufnahmen während eines Protestes gegen das Gesetz verstoßen würde.

"Absicht zu schaden" ist vage genug, um Bedenken zu wecken, dass die Klausel zum Anlass genommen werden könnte, Häuser und Büros von Journalisten und sogar ihre E-Mails und Social-Media-Konten zu durchsuchen, sagte The Guardian.

Reporter Sans Frontières (RSF) erläutert, ein Artikel im Gesetzentwurf stütze sich auf ein „rutschiges Konzept“, da die Absicht „offen für Interpretationen und schwer zu bestimmen“ sei und Journalisten besonders in den Wirren eines Protests gefährde.

„Ein vernichtender Social-Media-Beitrag über Polizeigewalt oder Kritik an der Polizei in E-Mails könnte genutzt werden, um die Absicht zu demonstrieren, Schaden zuzufügen. Es ist unmöglich zu wissen, inwieweit solche Beweise einzelne Richter beeinflussen und sie davon überzeugen könnten, dass eine klare Absicht bestand, Schaden zuzufügen “, schrieb RSF in einer Erklärung.

Die Organisation fordert Garantien, dass das vorgeschlagene Gesetz es der Polizei nicht ermöglichen würde, Journalisten während des Filmens zu verhaften oder zu verhindern, dass Journalisten und Nachrichtenmedien Bilder von Polizisten veröffentlichen oder ausstrahlen.

Frankreichs unabhängige "Verteidigerin der Rechte", Claire Hédon, sagte, die Gesetzgebung könne "erhebliche Risiken" für die Informationsfreiheit und den Datenschutz darstellen, und sie sei "besonders besorgt über die Beschränkungen, die für die Verbreitung von Bildern von Agenten der Sicherheitskräfte bei der Ausübung ihrer Pflichten vorgesehen sind”

Die französische Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden wurden dafür kritisiert, Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas gegen die sogenannten Gelbwesten-Demonstranten, sowie Schlagstöcke gegen Studenten und Journalisten eingesetzt zu haben.

Die Regierung sagte, das Gesetz sei dazu gedacht, schwer bewaffnete und gepanzerte Polizisten vor Menschenmassen zu schützen, aber rund 40 Journalistenorganisationen unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Innenminister Gérald Darmanin aufforderten, Klauseln zu entfernen, die "die Informationsfreiheit untergraben" würden.

Emmanuel Vire, Generalsekretär der französischen nationalen Journalistenunion (SNJ-CGT), erklärte gegenüber Le Monde, das Gesetz sei "Libertizid" und fügte hinzu: "Wir haben den Eindruck, von überall angegriffen zu werden."