Wir stellen vor: Die No SLAPP Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit in Deutschland

Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), FragenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht bieten Information, Beratung und Training gegen Strategic Lawsuits Against Public Participation in Deutschland.

SLAPP-Klagen werden von Unternehmen, Regierungen und anderen mächtigen Akteuren eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem sie sie mit kostspieligen und belastenden Rechtsstreitigkeiten überziehen. Die No SLAPP Anlaufstelle bietet Information, Beratung und Training, um potenziell Betroffene über ihre Rechte aufzuklären und sie bei der Verteidigung gegen SLAPP-Klagen zu unterstützen.

Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen - viele Journalist*innen und Aktivist*innen kennen diese Methode. SLAPPs häufen sich in ganz Europa und stellen eine Bedrohung insbesondere für den unabhängigen Journalismus, aber auch für alle anderen kritischen publizistisch Tätigkeiten dar. Mehrere Mitglieder des deutschen No-SLAPP-Bündnisses haben sich jetzt zusammengeschlossen, um diesem Problem auf nationaler Ebene auch in Deutschland besser zu begegnen.

Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die systematische Einschüchterung der kritischen Öffentlichkeit. Die legislative Definition und Sanktionierung von SLAPPs kann allerdings nur eine Säule im Engagement gegen SLAPPs darstellen.

Deshalb haben Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Frag den Staat und Aktion gegen Arbeitsunrecht, die alle auch Mitglieder im deutschen No-SLAPP-Bündnis sind, eine Anlaufstelle geschaffen, die weitere zentrale Aspekte einer Stärkung der kritischen Öffentlichkeit gegen SLAPPs abdeckt. 

Unter www.noslapp.de können Betroffene sowie Interessierte mehr über SLAPPs erfahren, verschiedene Schulungsmaterialien und bald auch Falldokumentationen einsehen. Eine anonymisierte Umfrage hilft bei der Selbsteinschätzung für Betroffene von rechtlichen Schritten nach kritischen Veröffentlichungen. Im persönlichen Kontakt via Email oder Telefon können weitere Informationen und Auskünfte eingeholt sowie eine Vermittlung zu einem der Rechtsanwält*innen oder anderen Expert*innen des rechtlichen Beirats angefragt werden. 

Ein Newsletter trägt regelmäßig verschiedene Neuigkeiten zum Thema zusammen. Und bei Informations- und Schulungsveranstaltungen, die gemeinsam mit den Kooperationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands und online angeboten werden, können sich Journalist*innen und andere publizistisch Tätige, die sich mit Gerichtsverfahren und juristischen Einschüchterungsversuchen konfrontiert sehen, umfassend fortbilden.

Die Zielgruppe des Projekts sind Journalist*innen, unabhängig davon, ob sie für Verlage, Zeitungen oder andere Medienorganisationen oder freiberuflich arbeiten oder ob sie als Blogger*innen zum Beispiel über Bürgerinitiativen, betriebsrätliche und gewerkschaftliche Arbeit oder Umweltaktivismus berichten. Aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die mehr über das Phänomen SLAPPs erfahren möchte, ist bei der NO SLAPP Anlaufstelle an der richtigen Adresse. All diese Zielgruppen sollen hinsichtlich des Themas sensibilisiert sowie in die Lage versetzt werden, sich mit bestehenden und neu geschaffenen Mitteln möglichst effektiv gegen SLAPPs zu verteidigen.

"Die No SLAPP Anlaufstelle ist ein wichtiger Schritt, um die publizistische Arbeit in Deutschland zu schützen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen", so Dr. Suelette Dreyfus, Geschäftsführerin von Blueprint for Free Speech. "Wir sind stolz darauf, mit so starken Partnern zusammenzuarbeiten, um diese innovative Ressource für die Konfliktfähigkeit der Zivilgesellschaft zu schaffen."

„Wir freuen uns, dass wir zusammen mit den anderen journalistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den Kooperationspartner*innen der ersten deutschen Anlaufstelle für Betroffene von Einschüchterungsklagen gehören,“ sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Der journalistische Fokus des von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien geförderten Projekts passt perfekt zur Expertise von RSF, und gerade Journalist*innen werden immer wieder zum Ziel von Abmahnungen und anderen juristischen Einschüchterungsversuchen. Wichtig ist aber auch, dass das Bundesjustizministerium jetzt schnell damit anfängt, die Schutzmaßnahmen der neuen EU-Anti-Slapp-Richtlinie auch in Deutschland umzusetzen.“ 

“Mit juristischen Keulenschlägen Berichterstattung zu verhindern ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut, wenn sich Betroffene künftig an die neue Anlaufstelle wenden können. Und noch besser ist, dass wir vom DJV unseren Mitgliedern Beratung und Rechtsschutz gewähren, wo das nötig ist”, sagt Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV).

„Dass es in einem starken Bündnis mehrerer Organisationen gelungen ist, eine Anlaufstelle einzurichten für Journalistinnen und Publizisten, die mit juristischen Klagen eingeschüchtert werden sollen, ist ein großer Erfolg. Und zeigt, dass das Engagement für eine kritische Öffentlichkeit dann gut gelingt, wenn viele Partner gemeinsam dafür kämpfen“, sagt Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Eine wachsende Zahl von Journalist*innen sehe sich Abmahnungen und anderen Rechtsmitteln ausgeliefert. „Das ist Gewalt“, sagt Groll. Mit der SLAPP-Anlaufstelle sei ein wichtiger Schritt erreicht, doch es müsse noch mehr geschehen. „In einer bedrohten Demokratie, in der die Meinungs- und Pressefreiheit und die kritische Öffentlichkeit immer mehr Angriffe erfährt, ist die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht zu überführen und hier wirksam auszugestalten. Die dju in ver.di und ihre Bündnispartner werden nicht nachlassen, hier Druck zu machen.“

Die NO SLAPP Anlaufstelle wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert und ist online erreichbar unter www.noslapp.de  

Philipp Wissing ist ab sofort als Koordinator der No SLAPP Anlaufstelle erreichbar unter:

contact@noslapp.de
+49 1512 0236423