EU verspricht 61 Millionen Euro zur Unterstützung unabhängigen Journalismus

Um die journalistischen Praktiken in der EU zu stärken, hat die Europäische Kommission angekündigt, 61 Millionen Euro für unabhängige Journalisten bereitzustellen, einschließlich der Abwehr strategischer Klagen.

Die Hilfen werden Ende des Jahres bereitgestellt, sagte die tschechische Politikerin und Anwältin Věra Jourová, Vizepräsident der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, deren Amtszeit als EU-Justizkommissar zwei EU-Journalisten, die an der Aufdeckung von Korruption gearbeitet hatten, gesehen hat.

Wegen des Autobombenmordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia wurden bisher drei Männer angeklagt, während ein Geschäftsmann, der als Schlüsselfigur gesehen wird, noch nicht strafrechtlich verfolgt wurde.

In der Slowakei wurde erst kürzlich ein prominenter Geschäftsmann mit Verbindungen zu Spitzenpolitikern freigesprochen, der die Ermordung von Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova angeordnet haben soll.

Jourová kündigte die Finanzierung unabhängiger Journalisten während einer von EURACTIV Bulgarien organisierten Konferenz über Medienfreiheit in Bulgarien an. Sie sagte, die Maßnahme ziele darauf ab, den Pluralismus auf dem EU-Markt für digitale Medien sicherzustellen.

Ein Teil des Geldes wird für den Schutz von Journalisten vor sogenannten SLAPP-Verfahren verwendet, mit denen Kritiker zensiert, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden, indem sie mit untragbaren juristischen Verfahrenskosten belastet werden.

"Die Kommission kann den Kampf zum Schutz unabhängiger Medien nicht allein gewinnen, aber wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen", sagte sie und fügte hinzu, dass bis Ende Oktober eine Reihe von Pilotprojekten gestartet werden.

Praktische Unterstützung für investigative Journalisten würde das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit anbieten.

Die Kommission nutzte die Gelegenheit, um auf schwerwiegende Probleme in Bulgarien hinzuweisen, wo mangelnde Transparenz zum Medienbesitzes und der Verteilung europäischer Werbegeld weiterhin bestehen.

Unterdessen ist der bulgarische Premierminister Boyko Borisov weiteren Protesten gegen sein Regime ausgesetzt, das Kritiker als korrupt bezeichnen. Borisov werden illegale Praktiken und Verbindungen zur Mafia unterstellt.

Bulgarischen Medien stünden außerdem unter politischem Einfluss, und es gäbe alarmierende Zeichen für Angriffe gegen Journalisten.

"Wir finanzieren eine Reihe von Projekten für bedrohte Journalisten, einschließlich der Schaffung von Schutzmaßnahmen", sagte Jourová. Sie erklärte, dass europäisches Werbegeld durch legal durchgeführte öffentliche Aufträge verteilt werden muss.

Pavel Szalai, der EU- und Balkankoordinator für Reporter ohne Grenzen, sagte: „Bulgarien ist ein Konzentrat aller Probleme mit der Pressefreiheit, die wir in der EU und auf dem Balkan finden.“

Er betonte, dass Bulgarien 2019 zwar eine Partnerschaft für Information und Demokratie unterzeichnet habe, die die Meinungsfreiheit fördern soll, aber stattdessen den unabhängigen Journalismus unterdrücke.

Im März sandten Reporter ohne Grenzen Borisov einen Fahrplan für bessere Medienpolitik in Bulgarien und empfahlen eine unabhängige nationale Kommission zur Verbesserung der Medienfreiheit, und um staatliche Subventionen an die Medien zu regulieren.

Die rumänische Europaabgeordnete Ramona Strugariu erklärte, sie arbeite an einem Entwurf eines EU-Gesetzes zum Schutz von Journalisten und befürchte, dass EU-Mittel von autoritären Führern für ihre eigenen Zwecke umgeleitet würden.

Galya Prokopieva, Geschäftsführerin von Economedia, die Capital und Dnevnik herausgibt, sagte, es gebe eine Tendenz zur Zerstörung des Journalismus in Bulgarien, "die wir umkehren müssen".