Jourová befürwortet SLAPP-Richtlinie
Explizit wollte sie Malta und die Slowakei zwar nicht nennen – dennoch mahnte aber die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourová, Länder, in denen Journalisten ermordet wurden, in Zukunft mehr Schutz bieten müssen. Dies schließe auch strategische Gerichtsverfahren gegen Journalisten, sogenannte SLAPP-Klagen, mit ein.
Anlässlich des Website-Launches der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) bemerkte Maltas The Shift, eine Website für investigative Journalisten, dass die Regierung bisher wenig dazu beigetragen habe, die Situation von Journalisten zu verbessern.
"Strategic Lawsuit Against Public Participation" (SLAPP)-Klagen, werden oft angewandt mit dem Ziel, Kritiker zu zensieren, einzuschüchtern oder mundtot zu machen, indem sie sie mit den Kosten und Prozeduren eines Gerichtsverfahrens belasten.
Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die im Oktober 2017 auf Malta durch eine Autobombe getötet wurde, war zum Zeitpunkt ihres Todes mit 47 SLAPP-Klagen konfrontiert. 24 davon gingen auf ihre Familie über.
Während der Veranstaltung sagte Jourová: "Es ist überhaupt kein rosiges Bild. Ich möchte keine Namen nennen und beschämen, aber natürlich sollten Länder, in denen bereits Journalisten ermordet wurden, mehr tun als andere. Ich würde erwarten, dass sie mehr tun, weil sie Erfahrung haben".
Zuvor twitterte Jourová: "Journalisten sollten nicht ihren Ruf oder ihr wirtschaftliches Überleben wegen einfallsloser Klagen riskieren. #SLAPPs können eine ernsthafte Bedrohung für die #demokratische Teilhabe sein. Daher erfordern sie eine robuste Antwort".
Jourová, die jetzt für Werte und Transparenz zuständig ist, war EU-Justizkommissarin, als sowohl Galizia als auch der slowakische Investigativjournalist Jan Kuciak, 27, und seine Verlobte Martina Kusnirova im Februar 2018 ermordet wurden.
Jourová erklärte auch, dass die EU Mitgliedsstaaten nicht zwingen kann, Schutzmaßnahmen zu implementieren, außer durch politischen Druck. Die COVID-19-Pandemie habe die Arbeit für Journalisten schwieriger und gefährlicher gemacht.
"Wir alle wissen, dass Korruption, Betrug und politische Korruption nur das Licht der Welt erblicken, weil Journalisten mit Quellen und Whistleblowern hart arbeiten. Medien und Journalisten müssen geschützt werden, damit sie ihre Funktion erfüllen können", sagte sie.
Blueprint for Free Speech hat der Europäischen Kommission einen Bericht mit dem Titel Media Freedom Facing SLAPP vorgelegt, der Bedenken Jourovás stützt.
Der Bericht stellt fest, dass Journalisten und Zivilgesellschaft in Malta ernsthaften Risiken ausgesetzt sind", einschließlich Einschüchterung, Bedrohung, Belästigung, Verleumdung, Verhaftung, Inhaftierung, Körperverletzung und dem Ausschluss vom Zugang zu Informationen.
Zu den Empfehlungen von Blueprint gehörten effektivere Anti-SLAPP-Maßnahmen, einschließlich einer Richtlinie zur Abschreckung vor ihrer Verwendung und der Abweisung von Klagen in einem frühen Stadium des Prozesses, um steigende Prozesskosten zu verhindern.
Jourová sagte, dass finanzieller und politischer Druck auf Journalisten durch physische Drohungen, Online-Drohungen und das häufigere Auftreten von SLAPPs ein sehr gefährlicher Trend" sei, besonders in Zeiten, in denen Regierungen dies zur Konsolidierung ihrer Macht nutzen.
Galizias Sohn, Andrew Caruana Galizia, sagte, sie sei von Klagen überhäuft worden, die sie verarmt hätten, und die derzeitige Regierung handele nicht, um zu verhindern, dass andere Journalisten den gleichen Druck bekommen.
"Meine Mutter hatte immer eine sehr stoische Einstellung zu diesen Fällen... aber im letzten Jahr ihres Lebens wurde es unerträglich. Sie verbrachte sehr viel Zeit vor Gericht, ihre Bankkonten wurden eingefroren - das hatte einen großen Einfluss auf ihre Arbeit. Sie hinterließ so viel Unfertiges zum Zeitpunkt ihres Todes", sagte er.
Selbst wenn sie nicht mehr lebt, sagte er, dass die SLAPPs, die ihr Verleumdung durch ihre Berichterstattung vorwerfen, der Familie Schadenersatz in Höhe von Hunderttausenden von Euro bringen könnten. Der Abschreckungseffekt für andere Journalisten ist immens.
Moderatorin Sarah Clarke von ARTICLE 19 sagte: "Wenn die maltesische Regierung ihre Entschlossenheit zeigen wollte, die Ermittlungen aufzuklären und der Familie Unterstützung zu zeigen, hätten die Politiker die Klagen zurückziehen können, aber das haben sie nicht getan."