Ein italienischer Arzt für die Vereinten Nationen, dessen zurückgezogener Bericht für die Weltgesundheitsorganisation im Mai vor den politischen Risiken des Todes von Menschen durch COVID-19 gewarnt hatte, sieht sich nun als Whistleblower Repressalien ausgesetzt.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das deutsche Justizministerium einen ersten Entwurf für ein umfassendes nationales Whistleblower-Schutzgesetz fertiggestellt. Der Entwurf ist eine Reaktion auf die Verpflichtung aller EU-Mitgliedsstaaten, eine Gesetzgebung einzuführen, die der im letzten Jahr verabschiedeten EU-Whistleblowing-Richtlinie entspricht.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sagte, Griechenlands Nea Demokratia-Regierung habe es versäumt, die von der früheren Regierungspartei SYRIZA verwässerten Anti-Korruptionsgesetze zu stärken. Die Gruppe der radikalen Linken hatte weichere Sanktionen für Bestechung von Amtsträgern eingeführt.

Etwa 19 Monate nachdem die Journalistin Lyra McKee bei der Berichterstattung über eine Protestveranstaltung, an der dissidente Republikaner in Londonderry beteiligt waren, mit einem Kopfschuss getötet wurde, sehen sich andere Reporter in Nordirland nun erneut Bedrohungen ausgesetzt.

Rund 26 Journalisten, die über mehr als drei Monate lang gegen die Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko protestierten, wurden inhaftiert.

Ein Vorhaben der Europäischen Union, mit dem Behörden, die gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen ermitteln, Zugang zu verschlüsselten Nachrichten erhalten sollen, lässt Journalisten sorgenvoll auf den Quellenschutz und Aktivisten für digitale Rechte auf Widerstand gegen Überwachung schauen.

Während Beschwerden über Polizeigewalt in Frankreich erneut zugenommen haben, steht nun ein Gesetzentwurf in der Kritik, der die Verbreitung von Fotos oder Videos zur Identifizierung von Beamten rechtswidrig machen würde, wenn eine „Schadensabsicht“ besteht.

Während Journalismus in Lateinamerika, der Karibik, Asien und im Pazifik als besonders gefährliches Geschäft gilt, kann die Situation in der Europäischen Union genauso schlimm sein, wie die Morde an den investigativen Reportern Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei gezeigt haben.

Um die journalistischen Praktiken in der EU zu stärken, hat die Europäische Kommission angekündigt, 61 Millionen Euro für unabhängige Journalisten bereitzustellen, einschließlich der Abwehr strategischer Klagen.

In ihrem jüngsten Bericht zeigt Transparency International anhaltende Lücken im globalen Kampf gegen Bestechung im Ausland auf und sagt, dass nur vier von 47 untersuchten Ländern Gesetze zur Bekämpfung des Phänomens durchsetzen.

In einem Urteil gegen die Frankreich, Großbritannien und Belgien hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die gängige Praxis verboten, Kundendaten durch Internet Service Provider (ISPs) speichern zu lassen und nationalen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.

Angesichts wochenlanger unerbittlicher Proteste gegen eine von Kritikern als manipuliert bezeichnete Wiederwahl setzte die Regierung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die führende unabhängige Nachrichtenseite des Landes aus. High-Tech-Profis bildeten währenddessen ein Hacking-Kollektiv mit dem Ziel, staatliche Propaganda zu untergraben.