Workshop zu SLAPPs auf dem Kongress des deutschen Republikanischen Anwaltsvereins
Der Workshop beleuchtete das besorgniserregende Phänomen der SLAPPs und erkundete Strategien zur Bekämpfung dieser Form des Rechtsmissbrauchs
Neue Studie zeigt: Deutsche Rechte setzen SLAPPs ein, um gegen politische Gegner vorzugehen
Die Deutsche Rechte setzt zunehmend juristische Mittel ein, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, die sich ihrer Ideologie widersetzen oder sich gegen sie aussprechen
Fischverarbeitungsunternehmen geht rechtlich gegen Schottischen Umweltaktivisten vor
Immer wieder sehen sich Umweltaktivist*innen mit juristischen Einschüchterungsveruschen konfrontiert. Don Staniford ist ein herausragendes Beispiel für einen solchen Aktivisten
EGMR bestätigt Verurteilung eines französischen Politikers wegen rechtswidriger Kommentare, die von Dritten auf seiner Facebook-Pinnwand gepostet wurden
Diese Entscheidung hat potentiell eine große Tragweite: Das Urteil erlaubt es de facto, prominente Personen dazu zu verpflichten, Inhalte in den sozialen Medien zu moderieren
Zwei Jahre nach der Ermordung eines griechischen Journalisten keine Festnahmen
Zwei Jahre nach dem Mord an dem griechischen Enthüllungsjournalisten Giorgos Karaivaz, der vor seinem Haus in Athen erschossen wurde, gibt es keine Fortschritte oder Hinweise
PATFox-Deutschland-Trainer veröffentlichen Artikel zum Richtlinienvorhaben gegen SLAPPs der Europäischen Union in Fachzeitschrift
RA Dr. Nadine Dinig und RA Dr. Jasper Prigge, Presse- und Medien Anwält*innen sowie Trainer für das deutsche PATFox Programm, haben einen Artikel zum Richtlinienvorhaben gegen SLAPPs der Europäischen Union veröffentlicht
Meta Executive von Griechenland überwacht
Artemis Seaford, eine Amerikanerin mit doppelter griechischer Staatsangehörigkeit, lebte während ihrer Tätigkeit für Meta zwischen 2020 und 2022 einen Teil ihrer Zeit in Griechenland
Spanien muss sich vor dem EuGH verantworten, weil es den Schutz von Whistleblowern nicht eingeführt hat
In der letzten Februarwoche wurde das lang erwartete spanische Gesetz zum Schutz von Whistleblowern offiziell verabschiedet.
Europäisches Vorzeigeprojekt für Pionierarbeit gegen SLAPPs zieht Bilanz in Brüssel
Bei der Anti-SLAPP-Schulung im Europäischen Parlament am 28. Februar 2023 wurden erste Erkenntnisse aus dem von der EU kofinanzierten PATFox-Projekt vorgestellt, das den ersten europäischen Anti-SLAPP-Lehrplan entwickelt und Schulungen für Juristen in 11 EU-Mitgliedstaaten organisiert hat
NGOs und Gewerkschaften beschuldigen Rumänien, den Schutz von Whistleblowern zu schwächen
Die rumänische Regierung hat bei der Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern gegen die in der bestehenden Gesetzgebung verankerten Rechte von Whistleblowern verstoßen, so eine Gruppe von mehr als 20 NGOs und Gewerkschaften
Zivilgesellschaft fordert den spanischen Senat auf, das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu ändern
Experten für den Schutz von Whistleblowern, darunter Blueprint for Free Speech, äußern ihre Besorgnis über den Mangel an ernsthaftem politischem Engagement der spanischen Regierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
Ecuadorianisches Gericht spricht den Verteidiger digitaler Rechte, Ola Bini, nach vier Jahren frei
Der lange verzögerte Prozess gegen den schwedischen Informatiker und Verteidiger digitaler Rechte Ola Bini ist mit einem einstimmigen Freispruch durch ein Gremium von drei ecuadorianischen Richtern zu Ende gegangen